Die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta für das nationale Steuerrecht

Does European Union law ensure taxation in line with equality? Is such taxation even prescribed by Article 20 of the Charter of Fundamental Rights? And what does tax justice mean at union level anyway? Paul Lemmen addresses these questions with reference to the values of European primary law, the European Court of Human Rights and the constitutional traditions common to the member states as sources of legal knowledge of the charter.

In jüngerer Zeit ist eine Tendenz dahin erkennbar, dass belastende steuerrechtliche Regelungen auf EU-Ebene erlassen werden. Eine Überprüfung solcher Regelungen auf der Grundlage des Grundgesetzes ist mit Blick auf die Solange II-Rechtsprechung des BVerfG grundsätzlich ausgeschlossen. Es droht ein grundrechtsfreier Raum. Paul Lemmen widmet sich vor diesem Hintergrund gleichheitsgrundrechtlichen Kernfragen der Steuergerechtigkeit im Unionsrecht, die insbesondere im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 20 GRCh zu verorten sind. Dabei zeigt sich, dass das Desiderat steuerverfassungsrechtlicher Gerechtigkeitsverbürgungen auf Unionsebene unter Heranziehung mitgliedstaatlicher Verfassungstraditionen im Wege eines wertenden Rechtsvergleichs gefüllt werden kann. Hierbei gilt es, nationale Gerechtigkeitspostulate so fruchtbar zu machen und fortzubilden, dass sich diese in die Werte, Aufgaben und Ziele der Union einfügen.

Autorentext
Geboren 1991; Studium der Rechtswissenschaft an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht in Wiesbaden; Auslandssemester in Kapstadt (University of Capetown); Studium in General Management/Betriebswirtschaftslehre (Master of Science) in Oestrich-Winkel; Rechtsreferendariat am Landgericht Duisburg; 2022 Promotion (Kiel); 2022 Zweite Juristische Prüfung.

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