Die algorithmenbasierte Erstellung von Rechtsdokumenten im Internet

Obwohl Rechtsdokumentengeneratoren schon seit längerem existieren, sind sie derzeit rechtlich nicht spezifisch reguliert. Sophia Anna Haak untersucht zunächst den derzeitigen Rechtsrahmen für Rechtsdokumentengeneratoren und zeigt gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. Dabei untersucht sie unter anderem die Erlaubnispflichtigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, die Informationspflichten, die insbesondere gegenüber dem Nutzer einzuhalten sind, sowie Haftungsfragen der an dem Geschäftsmodell Beteiligten. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse entwickelt sie sodann einen eigenen Regulierungsvorschlag für Rechtsdokumentengeneratoren, der eine Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes vorsieht.

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