Das Vermögensstrafrecht vor den Schranken des Verfassungsrechts

Die Untreuevorschrift war in Rechtsprechung und Wissenschaft stets Gegenstand von Kritik und Diskussion ber ihre Auslegung und Anwendung. Eine Zsur stellt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.06.2010 zur Verfassungsmigkeit des Untreuetatbestands und zu den verfassungsrechtlichen Grundstzen der Auslegung der Untreuevorschrift dar. Pia-Franziska Graf ordnet den Beschluss in die verfassungsrechtlichen Zusammenhnge ein und legt die Konsequenzen der Entscheidung sowohl fr die Untreue- als auch fr die Betrugsstrafbarkeit dar. Die Betrachtung erfolgt fr beide Tatbestnde im Rahmen einer fallgruppenspezifischen Analyse, bei der die fr die jeweilige Fallgruppe magebliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fachkundig dargestellt und bewertet wird.

Inhalt
1. Kapitel: Einleitung 2. Kapitel: Der BVerfG-Beschluss im Kontext der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 103 II GG A. Die dem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalte I. Der Siemens-Fall II. Der Fall der BKK-Bonuszahlungen III. Der Fall Landowsky B. Die Kernaussagen des Beschlusses bezüglich Art. 103 II GG I. Der doppelte Zweck des strengen Gesetzesvorbehalts des Art. 103 II GG als Verpflichtung für den Gesetzgeber 1. Die Erkennbarkeit des Strafbarkeitsrisikos als Aufweichungskriterium für das Bestimmtheitsgebot 2. Das Zusammenspiel von abgestuften Bestimmtheitsanforderungen und einer gefestigten Rechtsprechung 3. Das Rechtsgut als Bestimmbarkeitskriterium 4. Zusammenfassung II. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gesetzesauslegung im Strafrecht 1. Das Analogieverbot a) Das Verbot der engen Analogie im technischen Sinne b) Das Verschleifungsverbot aa) Der Inhalt des Verschleifungsverbots bb) Das Verschleifungsverbot im Kontext der bisherigen Rechtsprechungsentwicklung cc) Zwischenergebnis dd) Die Grundlage des Verschleifungsverbots c) Zusammenfassung 2. Die Verpflichtung zur bestimmten Gesetzesauslegung a) Neue Verpflichtungen für die Rechtsprechung aa) Das Präzisierungsgebot bb) Das Rechtsunsicherheitserhöhungsverbot b) Die verfassungsdogmatischen Grundlagen aa) Analogieverbot versus Bestimmtheitsgebot bb) Staatsstrukturprinzipien als verfassungsrechtliche Grenzen für die Kompetenz zur Normgestaltung durch die Judikative (1) Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung (2) Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip cc) Das Bestimmtheitsgebot als zweiphasiges Modell dd) Ergebnis c) Präzisierung durch eine fallgruppenspezifische Obersatzbildung d) Zusammenfassung 3. Die Beachtung des gesetzgeberischen Willens - verfassungsrechtliche Manifestation einer subjektiv-historischen Auslegungszielbestimmung? a) Der Streit um die richtige Auslegungszielbestimmung aa) Die subjektive Theorie bb) Die objektive Theorie cc) Die Position des BVerfG b) Ergebnis 4. Das Rückwirkungsverbot a) Das bisherige Verständnis des Rückwirkungsverbots aa) Die bisherige Rechtsprechung und Teile des Schrifttums bb) Das überwiegende Schrifttum b) Der neue Ansatz des BVerfG - Erhöhung des Vertrauensschutzes c) Würdigung d) Ergebnis C. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Untreuetatbestand und seine Auslegung I. Die Verfassungsmäßigkeit des § 266 StGB II. Die untreuespezifischen Anforderungen an eine verfassungskonforme Auslegung 1. Die rechtsgutsbezogene Auslegung 2. Die Vermögensbetreuungspflicht 3. Die Pflichtverletzung a) Die Umsetzung der negativen Zivilrechtsakzessorietät durch Begrenzung auf vermögensrelevante Verstöße b) Die gravierende Pflichtverletzung als Bewertungsmaßstab c) Die Umsetzung des Verschleifungsverbots d) Zusammenfassung 4. Der Vermögensnachteil a) Der verfassungsrechtlich gebotene wirtschaftliche Vermögensbegriff b) Der Begriff des Vermögensnachteils c) Das Prinzip der Gesamtsaldierung d) Objektiv-wirtschaftliche Ermittlung des Vermögensnachteils e) Auswirkungen der wirtschaftlichen Nachteilsermittlung auf unterschiedliche Formen des Vermögensnachteils aa) Die Vereitelung von Vermögensexspektanzen bb) Die konkrete Vermögensgefahr als Schaden (1) Die Verfassungsmäßigkeit der Figur der konkreten Vermögensgefahr im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG (aa) Der Beschluss vom 10. März 2009 (bb) Der Beschluss vom 23. Juni 2010 (cc) Würdigung der Rechtsprechung des BVerfG (2) Die Nachteilsermittlung und -berechnung im Rahmen der konkreten Vermögensgefahr (3) Die Probleme der bilanzrechtlichen Betrachtung (aa) Die Grundsätze der handelsrechtlichen Bilanzbewertung (bb) Die Gefahr der Förderung der Bereitschaft zur Verfahrensverkürzung (cc) Das bilanzrechtliche Bewertungsverfahren als intuitives Prognoseverfahren (dd) Würdigung (ee) Ergebnis 5. Der subjektive Tatbestand D. Die erweiterte Prüfungskompetenz des BVerfG I. Erläuterungen des BVerfG II. Reaktionen des Schrifttums III. Würdigung E. Die Übertragbarkeit der Aussagen des BVerfG auf andere Straftatbestände I. Übertragbarkeit der allgemeinen Kriterien des Art. 103 II auf alle Straftatbestände II. Übertragbarkeit der Aussagen des Untreue-Beschlusses des BVerfG auf die Auslegung des § 263 StGB 1. Anwendbarkeit auf das Merkmal der Täuschung a) Die konkludente Täuschung als Ergebnis eines normativen Vorgangs b) Die Herleitung einer Täuschung aus einem bestehenden Irrtum c) Die Vernachlässigung des Erfordernisses einer Garantenstellung durch Überbeanspruchung der Variante der konkludenten Täuschung d) Ergebnis 2. Anwendbarkeit auf das Merkmal des Vermögensschadens beim Betrug 3. Ergebnis F. Zusammenfassung 3. Kapitel: Die Einhaltung und Umsetzung der verfassungsrechtlichen Anforderungen durch die Untreue-Rechtsprechung des BGH A. Die Nachteilsbegründung im Rahmen der Einrichtung, Unterhaltung und Verwendung verdeckter Kassen gem. § 266 I StGB I. Die Entwicklung der Rechtsprechung bzgl. verdeckter Kassen 1. BGHSt 51, 100 - Die Spendenaffäre der Hessen-CDU a) Die Pflichtverletzung b) Der Vermögensnachteil 2. BGHSt 53, 323 - Die Siemens-Entscheidung des 2. Strafsenats a) Die Pflichtverletzung b) Der Vermögensnachteil 3. Der Fall Trienekens - BGHSt 55, 266 a) Der zugrundeliegende Sachverhalt b) Die Pflichtverletzung c) Der Vermögensnachteil II. Verfassungsrechtliche Bewertung 1. Bewertung der Rechtsprechung zum Einverständnis in der Trienekens-Entscheidung a) Mangelnder Rechtsgutsbezug durch Formalisierung des Einverständnisses b) Erhöhung der Rechtsunsicherheit c) Ergebnis 2. Die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zum Vermögensnachteil a) Die Darlegungen des BVerfG in BVerfGE 126, 170 zum Siemens-Fall b) Kritik aa) Die verdeckte Kasse als Schaden bb) Abstrakte oder konkrete Vermögensgefahr cc) Die Fortführung der verdeckten Kasse als konkrete Vermögensgefahr c) Ergebnis B. Die Haushaltsuntreue I. Die Pflichtverletzung im Rahmen der Untreue II. Der Vermögensnachteil 1. Unproblematische Konstellationen 2. Problematische Konstellation der Haushaltsuntreue a) Die Entwicklung der Rechtsprechung des BGH zur Nachteilsbegründung bei der Haushaltsuntreue aa) Zweckverfehlung als Nachteil bb) Rückgriff auf die Grundsätze des persönlichen Schadenseinschlags b) Würdigung der Nachteilsermittlung durch den BGH aa) Verfehlung des Haushaltszwecks als Vermögensnachteil bb) Die Grundsätze des persönlichen Schadenseinschlags c) Umsetzung der Grundsätze der verfassungsrechtlichen Nachteilsermittlung durch den BGH aa) Der Fall Schäch - BGH NStZ 2011, 520 bb) Verfassungsrechtliche Kritik unter Berücksichtigung von BVerfG NJW 2013, 365 d) Zusammenfassung C. Risikogeschäfte als untreuetaugliche Handlungen I. Der Begriff des Risikogeschäfts II. Anforderungen an die Pflichtverletzung im Rahmen des Risikogeschä…

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