Auskunftsverweigerungsrechte von Unternehmen im EU-Kartellverfahren

Die Europische Kommission darf in EU-Kartellverfahren umfassend ermitteln. Die betroffenen Unternehmen haben dagegen nur sehr begrenzte Verteidigungsrechte. Anfragen der Kommission mssen sie beantworten, selbst wenn sie dabei Beweise fr eigene Verste gegen das Kartellrecht liefern. Auch die europischen Gerichte vertreten diese Auslegung der Verfahrensvorschriften. Stndig steigende Bugeldhhen verschrfen die Situation. Zudem sind die Grenzen zwischen erlaubtem Verhalten und Versten fr Unternehmen hufig schlecht zu erfassen. Ergibt sich aber nicht ein Recht zur Verweigerung der Aussage fr Unternehmen aus den europischen Grundrechten und hier insbesondere aus der Charta der Grundrechte im Vertrag von Lissabon? Dominik Becker untersucht diese wichtige europa- und kartellrechtliche Frage. Er klrt auch, wie Betroffene grundrechtliche Verbrgungen auf der EU-Ebene gerichtlich durchsetzen knnen.

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