Politische Mitte und Rechtsextremismus

Die Untersuchung geht der Frage nach, wie die Vertreter der beiden großen Volksparteien und der Bundesregierung die fremdenfeindlichen Gewaltausschreitungen in der ersten Hälfte der neunziger Jahre in den Bundestagsdebatten der 12. Legislaturperiode thematisieren. Mit einer vergleichenden Diskursanalyse werden die Argumentationsmuster der CDU/CSU und SPD sowie die institutionellen Mechanismen der parlamentarischen Themenbearbeitung rekonstruiert. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine an parteipolitischen Interessen orientierte, selektive und unterkomplexe Thematisierung für die parlamentarische Bearbeitung des Rechtsextremismus charakteristisch ist.

Nach dem Umbruch in der DDR und der Vereinigung der beiden deutschen Staaten kam es Anfang der neunziger Jahre in ganz Deutschland zu einem deutlichen Anstieg von Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Die Ausschreitungen von Hoyerswerda im Herbst 1991 zeigten eine neue Dimension von Fremdenfeindlichkeit und Gewalttätigkeit. In aller Öffent lichkeit, unter Anwesenheit der Polizei und von Beifallsbekundungen der Anwohner begleitet, griffen jugendliche Gewalttäter Asylbewerber und ehe malige Vertragsarbeiter an. Hatte es während der Nachkriegszeit durchgängig rechtsextreme Erscheinungen wie Organisationen und Parteien in einem ab gegrenzten rechtsextremen Lager sowie relativ konstante Einstellungsdispo sitionen in der Bevölkerung gegeben, so war das Ausmaß und die Brutalität der Gewalt gegen Fremde, vor allem aber deren Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, ein neues Phänomen, das das politische System besonders her ausforderte. Damit stellt sich die Frage, wie die maßgeblichen politischen Kräfte und Institutionen auf diese Erscheinungen reagierten, die im In- und Ausland Anlaß zu Empörung und Kritik waren.

Inhalt
I. Einleitung.- II. Methode und Materialauswahl.- III. Theoretischer Bezugsrahmen.- IV. Empirische Untersuchung.- V. Zusammenfassung und Interpretation der Ergebnisse.- Abkürzungsverzeichnis.- 1. Zeittafel.- 2. Aufstellung der Bundestagsdebatten des Untersuchungssamples.

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