Modernisierung der Kommunalpolitik

Seit Beginn der 90er Jahre ist von deutschen Kommunalverwaltungen eine Modemisierungskampagne in Gang gesetzt, die von der Kommunalen Ge meinschaftsstelle fUr Verwaltungsvereinfachung (KGSt) und von zahlreichen Untemehmensberatem unterstiitzt, aber von der Politik- und Verwaltungs wissenschaft noch keineswegs systematisch beforscht wird. Ende 1995 expe rimentierten bereits 82 der 84 Gro13st?dte Deutsch1ands mit Elementen eines Neuen Steuerungsmodells, aber noch mangelt es an fundierter empirischer Forschung zu den aktuellen Ver?nderungen im lokalen politisch-administra tiven System und ihren Auswirkungen. Folglich rankt sich eine Fiille von Kontroversen um die Ausrichtung des Neuen Steuerungsmodells, seine Ausgestaltung fiir verschiedene Politikbe reiche, die Redefmition des Verh?ltnisses von Politik und Verwaltung, die Balance von Verwaltungsefflzienz und Demokratie, und die Anwendbarkeit von in avancierteren ausl?ndischen Kommunen gemachten Erfahrungen auf die deutsche Situation. Solange die wissenschaftlichen Beitr?ge prim?! als normative Modemisierungsvorsch1?ge daherkommen, sind diese Kontrover sen kaum produktiv zu entfalten. In letzter Zeit jedoch sind zunehmend auch empirische Begleitprojekte und kritische Analysen verschiedener Bereiche kommunaler Ressourcenmobilisierung begonnen worden. Der Arbeitskreis Lokale Politikforschung innerhalb der Deutschen Vereinigung fiir Politische Wissenschaft initiierte mit seiner Tagung "Ressourcen Lokaler Politik" im Friihjahr 1997 in Harmover eine Diskussion zwischen Akteuren der kommu nalen Verwaltungsreform und Forschem, die empirisch, komparativ und aus I?ndische Forschungsergebnisse nutzend die Entwicklungen und Probleme der deutschen Reformbemiihungen untersuchen. Der vorliegende Band doku mentiert und entwickelt die dort begonnene Diskussion und pr?sentiert somit den aktuellen Stand der bundesrepublikanischen Forschungslage zur Moder nisierung der Kommunalpolitik.

Autorentext
Dr. Hubert Heinelt ist Professor für Verwaltungswissenschaft, Staatstätigkeit und lokale Politikforschung am Institut für Politikwissenschaft der TU Darmstadt.

Inhalt
Neuere Debatten zur Modernisierung der Kommunalpolitik. Ein Überblick.- 1. Handlungsschranken und Handlungschancen lokaler Politik.- Steuerung (in) der Kommunalpolitik.- Mit Phantasie die Ketten der Hierarchie abstreifen am Beispiel kommunaler Umsetzung der Technischen Anleitung Siedlungsabfall.- Zentralstaatliche Funktionen als Ressourcen lokaler Politik.- 2. Ressourcenmobilisierung durch Verwaltungsreform.- Binnenmodernisierung, Wettbewerb, Haushaltskonsolidierung. Internationale Erfahrungen zur Verwaltungsreform.- Modernisierung der Kommunalverwaltung auf dem Prüfstand der Praxis.- Kommunale Verwaltungsmodernisierung als Reformpolitik. Chancen und Gefahren.- 3. Effektivität, Effizienz und Lokale Demokratie. Ressourcenmobilisierung durch Partizipation.- Kontraktmanagement und kommunale Demokratie. Schnittstellenprobleme als demokratietheoretische Dimension der Verwaltungsmodernisierung.- Verfahrensinnovationen kommunaler Demokratie. Bausteine für eine Modernisierung der Kommunalpolitik.- Simultanpolitik durch Stadtforen? Das Beispiel Berlin.- Responsivität als zentrales Kriterium der Qualität sozialer Dienste.- 4. Perspektiven institutioneller Veränderungen.- Echte Kommunalisierung und Parlamentarisierung. Überfällige Reformen der kommunalen Politik- und Verwaltungswelt.- Autoren.

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