Durchsicht informationstechnischer Systeme

It is increasingly common for criminal investigations to involve access to electronically stored data. The searching of storage media causes massive infringements on the accused's right to privacy. This publication assesses those infringements and the relevant criminal procedural law by analyzing the jurisprudence of the German Constitutional Court.

Die Suche nach Beweismitteln im strafprozessualen Ermittlungsverfahren beinhaltet immer häufiger Zugriffe auf elektronisch gespeicherte Daten. Im Rahmen von Durchsuchungen ist den Ermittlern die Durchsicht von Speichermedien bzw. informationstechnischen Systemen auf Grundlage des § 110 Abs. 3 StPO erlaubt. Die ermöglichten Eingriffe in die grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Betroffenen sind massiv; teilweise treffen sie die Grundrechtsinhaber ohne deren Wissen. Christian Rühs untersucht diese Grundrechtseingriffe und plädiert für eine Anwendung des IT-Grundrechts als zentralen grundrechtlichen Schutzmaßstab für die Durchsicht informationstechnischer Systeme. Ausgehend davon beleuchtet er die Norm des § 110 Abs. 3 StPO als Rechtsgrundlage für diese Durchsicht und überprüft sie anhand der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf ihre Verfassungsmäßigkeit und etwaigen Reformbedarf hin.

Autorentext
Geboren 1991; Studium der Rechtswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Internationales Strafrecht der Ruhr-Universität Bochum; 2021 Promotion; Rechtsreferendar am Landgericht Bochum.

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