CO2-Ausstoß zum Nulltarif

Die größten Verschmutzer bezahlen am wenigsten.

Die Europäische Union, aber auch die Schweiz setzen im Kampf gegen die Klimakrise auf das Emissionshandelssystem (EHS). Es ist eines der wichtigsten politischen Klimaschutzinstrumente und gilt für große Industrieanlagen wie Zementwerke, Raffinerien, Papierfabriken, Stahlhersteller und Pharmakonzerne. Diese müssen für jede ausgestoßene Tonne Treibhausgas ein entsprechendes Emissionsrecht vorweisen. Bei fehlenden oder überschüssigen Emissionsrechten kann untereinander gehandelt werden, was Anreiz für Emissionsverminderung bieten soll. In der Schweiz sind EHS-Unternehmen dafür von der CO2-Abgabe befreit. Alex Tiefenbacher und Luca Mondgenast haben nun erstmals untersucht, was die Teilnahme am Schweizer EHS für die einzelnen Firmen heißt. Sie zeigen: Von 2013 bis 2020 bezahlten die größten Umweltverschmutzer über das EHS mit 92 Millionen Franken nur einen Bruchteil ihrer Klimakosten, denn die meisten Emissionsrechte bekamen sie geschenkt. Einige Firmen erhielten sogar mehr Gratisrechte, als sie für ihre Treibhausgase brauchten. Müssten sie wie die Schweizer Haushalte und KMUs für ihre Emissionen die normale CO2-Abgabe bezahlen, hätte sie das 2,9 Milliarden gekostet. Fazit: Das System greift bisher nicht.

Autorentext
Luca Mondgenast, 1995 in Chur geboren, arbeitet als Grafiker und IT-Fachmann für das Online-magazin das Lamm in Zürich und ist Verleger und Redaktor des Comicmagazins Die Notbremse in Luzern. Dabei verdient er sich als freischaffender Grafiker und Fahrradkurier das dazu, was in der Kulturbranche und im freien Journalismus an Einnahmen fehlt.

Klappentext
Spätestens ab 2050 dürfen die Schweiz und die EU nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie der Atmosphäre auch wieder entzogen werden. Um dieses Netto-Null-Ziel zu erreichen, gibt es verschiedene politische Instrumente. Eines der wichtigsten ist das marktbasierte Emissionshandelssystem, in dem Rechte für den Ausstoß von CO2 gehandelt werden. Es gilt für Unternehmen aus der Schwerindustrie und der fossilen Energieproduktion, also für die mit den höchsten Emissionen. Alex Tiefenbacher und Luca Mondgenast haben diesen Spezialdeal unter die Lupe genommen und kommen zum Schluss: Bis anhin schützte das vermeintliche Klimaschutzinstrument nicht das Klima, sondern vor allem die Konzerne. »So wie das System in der vergangenen Handelsperiode ausgestaltet war, ist das EHS viel eher eine millionenschwere Subventionierungsmaschine für emissionsstarke Unternehmen als ein griffiges Instrument zur Reduktion von Treibhausgasen.« Die Europäische Union und die Schweiz setzen im Kampf gegen die Klimakrise auf das Emissionshandelssystem (EHS). Es ist eines der wichtigsten politischen Klimaschutzinstrumente und gilt vorwiegend für große Industriebetriebe mit hohen Emissionen wie Zementwerke, Raffinerien, Papierfabriken, Aluminium- und Stahlkonzerne oder Pharmaunternehmen. Diese müssen für jede ausgestoßene Tonne Treibhausgase ein entsprechendes Emissionsrecht vorweisen. Überschüssige Emissionszertifikate können untereinander oder über die Börse gehandelt werden, was Anreiz für Emissionsverminderung bietet. In der Schweiz sind EHS-Unternehmen dafür von der CO-Abgabe befreit. Alex Tiefenbacher und Luca Mondgenast haben erstmals umfassend untersucht, was die Teilnahme am Schweizer Emissionshandelssystem für die einzelnen Firmen bedeutet. Sie zeigen: Von 2013 bis 2020 bezahlten die größten Umweltverschmutzer über das EHS zusammen schätzungsweise nur 92 Millionen Franken einen Bruchteil ihrer verursachten Klimakosten. Die meisten Emissionsrechte bekamen sie geschenkt. Einige Firmen erhielten mehr Gratisrechte, als sie für ihre Treibhausgasemissionen benötigten, und könnten diese gewinnbringend verkaufen. Müssten sie wie die Schweizer Haushalte und KMUs für all ihre Emissionen die normale CO-Abgabe bezahlen, hätte sie das 2,9 Milliarden Franken gekostet. Die Reduktion der Treibhausgasemissionen war vergleichsweise gering, und es wurden wenig wirklich transformative Klimainvestitionen getätigt. Geplante Reformen der EU sollen das EHS aus der Geiselhaft der globalisierten Industrie befreien und eine tatsächliche Dekarbonisierung einleiten. Ob dies gelingt und ob die Schweiz mitzieht, wird sich erst noch zeigen müssen.

Leseprobe
Die Vergabe der Gratisemissionsrechte dient dem Schutz vor sogenanntem Carbon-Leakage. Unter Carbon-Leakage versteht man die Abwanderung der Klimagasemissionen in Länder mit weniger hohen Klimakosten. Das Verhindern von Carbon-Leakage durch das Verteilen von Gratiszertifikaten ist dementsprechend eine Mischung aus Klimaschutz und dem Schutz der inländischen Wettbewerbsfähigkeit. Je nach Branche ist jedoch weitgehend unklar, ob es für die betroffenen Firmen überhaupt infrage käme, ins Ausland abzuwandern.

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