CDU, AfD und die politische Torheit.

Die kommenden Wahlkämpfe werden markant geprägt vom Ringen zwischen CDU und AfD. Es geht dabei um die Stimmen jener Wähler, die früher ihr Kreuz bei der Union setzten oder gar nicht wählten. Doch was lief so schief, dass neben der Union überhaupt eine ernstzunehmende Konkurrentin aufkommen konnte? Und zu welchen praktisch-politischen Schlussfolgerungen führt eine zutreffende Ursachendiagnose? Schon seit den 1990er Jahren hat der Verfasser Analysen zu den Störungen im Verhältnis von Volk und Volksvertretern vorgelegt. Das Aufreißen einer Repräsentationslücke am rechten Rand des politischen Spektrums samt dem Aufkommen der AfD passte ins längst gezeichnete Bild. Tatsächlich hat sich inzwischen gezeigt, dass nicht die ehedem umstrittenen Einschätzungen und Politikempfehlungen des Verfassers zum Umgang mit PEGIDA und der AfD fehlerhaft waren, sondern vielmehr die dagegen vorgebrachten Einwände. Von solchen Torheiten handelt dieses Buch von denen beim politischen Reden nicht minder als von denen beim politischen Tun.

Autorentext
Jahrgang 1953, besuchte Werner J. Patzelt zwischen 1963 und 1972 das humanistische Gymnasium Leopoldinum in Passau. Danach leistete er zwei Jahre Dienst bei der Bundeswehr; später wurde er bis zum Major der Reserve befördert. Ab 1974 studierte Patzelt als Stipendiat u.a. der Studienstiftung des deutschen Volkes Politikwissenschaft, Soziologie und Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, der Universität Straßburg sowie an der University of Michigan. 1980 erlangte er den akademischen Grad eines Magister Artium (M.A.) an der LMU München. Danach arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Passau, wo er 1984 bei Heinrich Oberreuter mit einer Arbeit über Grundlagen der Ethnomethodologie zum Dr. phil. promoviert wurde. Nach einer sechsjährigen Beschäftigung als wissenschaftlicher Assistent habilitierte sich Patzelt 1990 mit einer Schrift über Abgeordnete und Repräsentation an der Universität Passau. In der Folgezeit lehrte er als Gastprofessor an der Universität Salzburg (1990) und an der Technischen Universität Dresden (1991), ehe er 1992 zum Gründungsprofessor des Instituts für Politikwissenschaft an der TU Dresden berufen wurde. Anschließend übernahm er dort, nach ordentlichem Berufungsverfahren, den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich. Einen Ruf nach Münster lehnte er im Jahr 2000 ab. Seither lehrte er u.a. an der École Pratique des Hautes Études, Paris-Sorbonne, an der Higher School of Economics, Moskau, sowie auf Sommerschulen der International Political Science Association (IPSA) in Stellenbosch, Ankara, Mexico City und St. Petersburg. Zwischen 2009 und 2015 war Patzelt gewähltes Mitglied des Executive Committee der IPSA; seit 2016 ist er als Summer School Coordinator ernanntes Mitglied des IPSA-EC. Seit 1994 Mitglied der CDU, zuvor parteilos, pflegt er neben seiner wissenschaftlichen Arbeit den Austausch mit Vertretern des gesamten politischen Spektrums, und zwar von der Linkspartei bis zur AfD. Ferner betätigt er sich als Kommentator und Analytiker aktuellen politischen Geschehens in Presse, Hörfunk und Fernsehen. Er ist Mitbegründer und musikalischer Leiter der Angather Chor- und Instrumentalwoche (1978-2002), der Schmochtitzer Chor- und Instru- mentalwoche (2003-) sowie der seit 1997 stattfindenden Dresdner Chorwochenenden. Zudem spielt er Cello. 2013 wurde er zum Vorsitzenden des Förderforums der Staatsoperette Dresden gewählt. Außerdem ist er Mitglied u.a. des Sächsischen Kultursenats, des Kuratoriums der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, der Redaktion der Zeitschrift für Parlamentsfragen sowie Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats des Deutschen Instituts für Sachunmittelbare Demokratie.

Leseprobe
2019 ist ein für Deutschland weichenstellendes Wahljahr. Bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen wird sich zeigen, ob und bei welchen Wählergruppen der Aufschwung von AfD und Grünen oder ein Abschwung von Union und Sozialdemokraten weitergeht. Falls sich das bisherige Auf- und Abstiegsgeschehen fortsetzt, ist an einer bleibenden Umschichtung des deutschen Parteiensystems nicht mehr zu zweifeln. Dann aber kommt es auch zu großen Belastungsproben jener parlamentarischen Fähigkeit zur Bildung stabiler Regierungsmehrheiten, die für unser Land so lange als selbstverständlich galt, ohne es je zu sein. Alsbald würde es nicht bloß zur politisch-kulturellen, sondern obendrein zur staatspolitischen Schlüsselfrage, wie es Union und AfD miteinander halten wollen, dürfen oder können. Tatsächlich entfaltet sich seit einigen Jahren zwischen Union und AfD eine eng verschränkte Doppelgeschichte. Für die lässt sich kein Ende vorhersehen, das für beide Parteien und zugleich für unser Land gut wäre. Auch sind die Ursachendiagnosen dieser neuen Parteienkonkurrenz noch ebenso umstritten wie die versuchten Strategien. Das dürfte sich während der nächsten Monate nicht ändern. Also werden Wähler und Politiker sich aufs Geratewohl zu den folgenden, für unser Land so wichtigen Fragen verhalten: Kann die Union wieder zum unbestrittenen Champion in der rechten Hälfte des politischen Spielfelds aufsteigen? Wird die AfD für die Union das, was die Grünen für die SPD geworden sind, nämlich ein sie überflügelnder Rivale? Zu welchem Preis und zu wessen Lasten werden sich die unseren Staat bislang tragenden Parteien weiterhin gegen die AfD zusammentun? Wie lange schaffen sie das? Unter welchen Umständen samt welchen Folgen? Wer hat somit jetzt was zu tun und um welchen Zieles willen? Diese Fragen stellen sich aufgrund der kommenden Wahlen und Koalitionsbildungen ganz unausweichlich. Nach persönlichen Antworten verlangen sie beim politischen Debattieren nicht minder als bald schon in der Wahlkabine. Und dass überhaupt brisante Antworten auf derlei Fragen anstehen, geht klar auf Politikfehler der letzten Jahre zurück. Eben solche haben nämlich die AfD zu einer nicht mehr vernachlässigbaren politischen Größe gemacht. Leider gab es da beim politischen Reden und Tun von allzu Vielen einfach allzu viele Einstellungen und Handlungen, die fehlerhaften Einschätzungen der sach- und parteipolitisch zu bewältigenden Lage geschuldet waren. Deshalb bewirkte sogar Gutgemeintes oft das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. Von derlei politischen Torheiten handelt dieses Buch. Es kritisiert solche Politiker, Journalisten und Intellektuelle, welche die tatsächlichen Ursachen des Aufstiegs der AfD erst dann erkennen wollten, als diese Partei zum nicht mehr loszuwerdenden Rivalen auf dem politischen Spielfeld geworden war. Es kritisiert ebenso, dass sehr viele noch bis heute die Gründe des AfD-Erfolgs verkennen, weshalb sie an falschen Orten nach jenem Kraut suchen, das durchaus gegen das Ausmaß jenes Erfolgs gewachsen ist. Und natürlich hat nicht nur die Union derlei Torheiten begangen, sondern Grüne, SPD und Linke haben zu vielen davon Beihilfe geleistet, ja manche sogar erzwungen. Sehr töricht haben ebenfalls viele AfD-Mitglieder auf jene politischen Möglichkeiten reagiert, die ihnen wider alle Absicht das politische Ungeschick ihrer Rivalen bescherte. Mancherlei davon mitbewirkte Selbstradikalisierung innerhalb der AfD mag zwar viele AfD-Gegner über eigene Fehler beim Umgang mit der AfD hinwegtäuschen, weil rechte Demagogie die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz plausibilisiert hat, innerparteiliche Spannungen schürt und Spaltungstendenzen in der AfD begünstigt. Doch das alles macht unanständige Verletzungen der Spielregeln pluralistischer Parteienkonkurrenz nicht ungeschehen und mildert nicht die üblen politisch-kulturellen Nebenwirkungen der seit einigen Jahren aufschäumenden Demagogie von rechts und links. Welche Torheiten im Einzelnen begangen wurden und wie sie zusammenwirkten, wird ohne Anspruch auf Vollständigkeit in den gut fünfzig Texten dieses Bandes gezeig…

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