Sozialbetrug, Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft

Sozialbetrug, Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft sind zentrale Herausforderungen einer wettbewerbsorientierten sozialen Marktwirtschaft. Auf Basis umfassender Feldforschungen bietet die vorliegende Untersuchung eine anschauliche Übersicht zu Erscheinungsformen ungemeldeter Arbeit in Österreich. Ausgehend von dieser Bestandsaufnahme widmet sie sich anschließend der Frage, inwiefern die beschriebenen Verhaltensweisen durch die Sozialbetrugstatbestände des StGB, die finanzstrafrechtlichen Tatbestände sowie die Strafnormen des § 28c AuslBG im österreichischen Kontext pönalisiert sind. Neben rechtsdogmatischen Erwägungen werden dabei vereinzelt auch Aspekte der praktischen Umsetzung in der Wirklichkeit kriminalstrafrechtlicher Ermittlungen beleuchtet. Der Fokus liegt dabei vor allem auf den mit Phänomenen der ungemeldeten Arbeit auftretenden Verkürzungen von Lohn- und Sozialabgaben und deren Strafbarkeit, die durch einige Exkurse zu verwaltungsstrafrechtlichen Hinterziehungstatbeständen abgerundet werden. Den Abschluss bilden grundlegende rechtspolitische Überlegungen im Hinblick auf die Notwendigkeit der Bekämpfung ungemeldeter Arbeit sowie die Rolle und Möglichkeiten des Kriminalstrafrechts inklusive einiger Denkanstöße de lege ferenda.

Inhalt
I. Einleitung 1. Entstehungsgeschichte und methodisches Vorgehen 1.1. Das Forschungsprojekt Sozialbetrug 1.2. Zur Methodik der Feldforschungen 2. Problemstellung und Fokus der Untersuchung 2.1. Zum Begriff der ungemeldeten Arbeit 2.2. Definition von Schwarzarbeit in Deutschland 2.3. Definition und Verständnis von Sozialbetrug, Schwarzarbeit und illegaler Erwerbstätigkeit in Österreich 2.4. Fokus der Untersuchung II. Erscheinungsformen ungemeldeter Arbeit in Österreich 1. Kettenbetrug oder Sozialversicherungsbetrug mittels Scheinfirmen 1.1. Zum Begriff der Scheinfirma 1.2. Gründung und Übernahme von Scheinfirmen 1.3. Einsatz von Scheinfirmen 1.4. Begleiterscheinungen 1.5. Strukturen und Netzwerke 2. Manipulationen der Lohnbuchhaltung 2.1. Doppelte Lohnverrechnung zur Verschleierung der tatsächlich bezahlten Löhne 2.2. Scheingeringfügigkeit 2.3. Lohnsplitting 3. Scheinselbständigkeit 4. Scheinentsendung 4.1. Grundlegendes zur gemeinschaftsrechtlichen Entsendung 4.2. Scheinentsendung als Umgehungsszenario von Lohn- und Sozialabgaben 4.3. Beweggründe und Motive 5. Gänzlich klandestine Schwarzarbeit 6. Betroffene Branchen 7. Ursachen ungemeldeter Arbeit 7.1. These vom Staatsversagen 7.2. These vom Marktversagen III. Gerichtliche Strafbarkeit ungemeldeter Arbeit 1. Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB) 1.1. Grundlegendes zur Strafnorm 1.2. Der DG als unmittelbarer Täter des § 153c StGB 1.3. Tatobjekt Beiträge eines Dienstnehmers zur Sozialversicherung 1.4. Tathandlung Vorenthalten von DN-Beiträgen 1.5. Subjektiver Tatbestand und Irrtumsproblematik 1.6. Rechtswidrigkeit 1.7. Tätige Reue 1.8. Fazit 2. Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB) 2.1. Entstehungsgeschichte und Schutzzweck 2.2. Täterkreis 2.3. Tathandlung Betrügerisches Vorenthalten von SV-Beiträgen und BUAG-Zuschlägen 2.4. Subjektiver Tatbestand 2.5. Tätige Reue 2.6. Aspekte der Anwendung des Tatbestands in der strafgerichtlichen Praxis 2.7. Fazit 3. Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB) 3.1. Entstehungsgeschichte und Schutzzweck 3.2. Täter 3.3. Tatobjekt illegale Erwerbstätige 3.4. Tathandlungen 3.4.1. Gewerbsmäßigkeit 3.5. Subjektiver Tatbestand 3.6. Fazit 4. Die Hinterziehung von Lohnabgaben 4.1. Ausgangsbeispiele 4.2. Grundlegendes zum FinStrG 4.3. (Lohn)Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 2 lit b FinStrG 4.4. Exkurs: Die Finanzordnungswidrigkeit des § 49 Abs 1 lit a FinStrG 4.5. Exkurs: Die Hinterziehung von KommSt gem § 15 KommStG 4.6. Qualifizierte Begehungsweisen des § 33 Abs 2 lit b FinStrG 4.7. Möglichkeiten der Strafbefreiung 4.8. Fazit 5. Illegale Ausländerbeschäftigung gem § 28c AuslBG 5.1. Entstehungsgeschichte und Schutzzweck 5.2. Täter 5.3. Tathandlung 5.4. Begehungsweisen iSd § 28c Abs 2 AuslBG 5.5. Fazit 6. Abgrenzungen und Konkurrenzen 6.1. Unproblematische Abgrenzungen 6.2. Fragwürdige Abgrenzungen 7. Exkurs: Die Regelung des Art III SozBeG 7.1. Die GPlA als Maßnahme iSd § 86 EStG 7.2. Kontrollmaßnahmen der Finanzpolizei iSd § 89 Abs 3 EStG IV. Conclusio Ungemeldete Arbeit und Kriminalstrafrecht 1. Zusammenschauende Erkenntnisse 1.1. Die Bekämpfung ungemeldeter Arbeit als Arbeitgeberstrafrecht 1.2. Uneinheitliche Ausgestaltung der Hinterziehungstatbestände 1.3. Spezialtatbestände zur Erfassung ungemeldeter Arbeit (§§ 153e StGB, 28c AuslBG) 2. Die Rolle des Kriminalstrafrechts bei der Bekämpfung ungemeldeter Arbeit 2.1. Aufgabe des Kriminalstrafrechts 2.2. Erforderlichkeit der strafrechtlichen Bekämpfung? 2.3. Steuerungspotential des Strafrechts 3. Kriminalpolitische Denkanstöße zur künftigen strafrechtlichen Verfolgung ungemeldeter Arbeit 3.1. Arbeitsstrafrecht als klassische Querschnittsmaterie 3.2. Ausbau des FinStrG in ein umfassendes Abgaben- und Beitragsstrafrecht 3.3. Spezialtatbestände 4. Schlusswort Anhang A. Literaturverzeichnis B. Zitierte Gesetzesmaterialien C. Zitierte Judikatur

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