Experiment Kosovo

Am 17. Februar 2008 hat das Parlament in Prishtine die Unabhängigkeit des Kosovo ausgerufen. Der 47. Staat in Europa spaltet damit nicht nur Serbien, sondern auch die internationale Gemeinschaft. Die Gegner der Sezession berufen sich auf das Völkerrecht, die KSZE-Akte von Helsinki und die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, die eine territoriale Integrität Jugoslawiens garantiert hatte. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren mit von Serbien verletzten Menschenrechten gegen die kosovarische Mehrheitsbevölkerung vor dem NATO-Angriff und dem Recht des Stärkeren danach. Als Präzedenzfall einer einseitig deklarierten Grenzverschiebung setzt die Entwicklung im Kosovo einen völkerrechtlichen und politischen Schlussstrich unter die europäische Nachkriegsentwicklung.

Der Übergang vom UN-Protektorat zur EU-Kolonie passiert schleichend. Eine Koalition der Willigen abseits der UNO bestimmt über das Schicksal des kleinen, knapp zwei Millionen EinwohnerInnen zählenden Landes. Von der Rechtsprechung über politische Verwaltung bis zur polizeilichen und militärischen Exekutive öffnet sich ein weites Experimentierfeld für hauptsächlich westeuropäische und nordamerikanische Institutionen. Gesellschaftliche Abläufe jenseits bürgerlicher Gewaltenteilung und demokratischer Selbstbestimmung können nach erfolgreichen Probeläufen im Kosovo später anderswo, nötigenfalls auch in Kerneuropa, Platz greifen.

Klappentext
Am 17. Februar 2008 hat das Parlament in Prishtine die Unabhängigkeit des Kosovo ausgerufen. Der 47. Staat in Europa spaltet damit nicht nur Serbien, sondern auch die internationale Gemeinschaft. Die Gegner der Sezession berufen sich auf das Völkerrecht, die KSZE-Akte von Helsinki und die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, die eine territoriale Integrität Jugoslawiens garantiert hatte. Die Befürworter der Unabhängigkeit argumentieren mit von Serbien verletzten Menschenrechten gegen die kosovarische Mehrheitsbevölkerung vor dem NATO-Angriff und dem Recht des Stärkeren danach. Als Präzedenzfall einer einseitig deklarierten Grenzverschiebung setzt die Entwicklung im Kosovo einen völkerrechtlichen und politischen Schlussstrich unter die europäische Nachkriegsentwicklung.

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