Heimliche Zwangsmaßnahmen und der Kernbereich privater Lebensgestaltung

Das Urteil zum großen Lauschangriff richtet das gesamte Strafprozessrecht neu aus. Bezug nehmend auf den Leitgedanken der Entscheidung - den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung - entwickelt die Studie ein eigenes Kernbereichsmodell und untersucht die Konsequenzen für heimliche Ermittlungsmaßnahmen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum großen Lauschangriff ist kein Urteil unter vielen. Die Entscheidung richtet ein ganzes Rechtsgebiet, das Strafprozessrecht, neu aus. Die einer effektiven Verbrechensaufklärung dienenden Ermittlungsaktivitäten des Staates müssen stets einen von der Menschenwürdegarantie geschützten innersten Bereich menschlicher Privatheit, den Kernbereich privater Lebensgestaltung, respektieren. Die Studie entwickelt, ausgehend von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ein eigenes Kernbereichsmodell und untersucht die heimlichen Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung. Dabei tritt deutlich die Reformbedürftigkeit des Ermittlungsverfahrens in seiner Gesamtheit zutage.

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