Die Revision der Privatisierung in der Ukraine und der Russischen Föderation

Das Buch beschäftigt sich mit der Revision der Privatisierung in der Ukraine und der Russischen Föderation. Dieses Thema ist von großer politischer und auch rechtlicher Aktualität und Brisanz. Es geht um die Frage, ob und wie in den beiden Ländern die Privatisierung vor allem der großen, attraktiven Wirtschaftseinheiten, die in der Regel weder transparent noch fair ablief und in deren Verlauf die großen Vermögen der sogenannten Oligarchen entstanden, rückgängig gemacht wird. Dabei werden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Privatisierung sowie der Rückverstaatlichung dargestellt. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Rückverstaatlichung oder der Revision der Privatisierung und ggf. auf der erneuten Privatisierung der Staatsbetriebe. Diese Themen werden auch anhand praktischer Beispiele der Rückverstaatlichung erläutert. Die gegenwärtige politische Lage mit der erneuten Präsidentschaft von Viktor Janukovic und seiner Abrechnung mit den Protagonisten der Orangenen Revolution wie Julia Timoenko zeigt einmal mehr die Aktualität dieser Fragen für die heutige Ukraine. Das russische Kapitel behandelt schwerpunktmäßig die formelle und informelle Rückverstaatlichung von Staatsbetrieben. Die informelle Rückverstaatlichung wird in Russland von der politischen Intention begleitet, die strategisch bedeutsamen Wirtschaftsunternehmen unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Klappentext
Thema der Arbeit ist die Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt in der Russischen Föderation seit ihrer Entstehung im Jahr 1990. Verwaltungsrechtsschutz ist in Russland institutionell auf zwei Gerichtsbarkeiten aufgeteilt, die allgemeinen Gerichte und die Wirtschaftsgerichte. Eigenständige Verwaltungsgerichte sind dagegen bislang nicht geschaffen worden. Schwerpunkt der Arbeit ist die Behandlung von Verwaltungsstreitverfahren durch die Wirtschaftsgerichte. Für diese Wahl sprechen die junge Geschichte dieser Gerichtsbarkeit, die anfangs mit einer besonderen Förderung durch den Staat einherging, und der Umstand, dass in dieser Gerichtsbarkeit ein Großteil des gerichtlichen Verwaltungsrechtsschutzes erfolgt, vor allem im Bereich des Steuerrechts. Mit der vorliegenden Arbeit soll die Frage beantwortet werden, ob das System der Gewährung von Verwaltungsrechtsschutz den von der Russischen Föderation selbst gestellten Anforderungen gerecht wird. Diese ergeben sich aus der russischen Verfassung, der Europäischen Menschenrechtskonvention, sonstigen anerkannten Standards, aber auch den einfachgesetzlichen Regelungen des Prozessrechts. Beschrieben wird zunächst die verfassungsrechtliche Ausgangslage und sodann das geltende Prozessrecht. Schwerpunkte der Untersuchung sind die Zugangsmöglichkeiten zum gerichtlichen Rechtsschutz, die Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens und die gerichtliche Entscheidung als verfahrensabschließendes Ergebnis. Dabei wird die Rechtsprechung der Wirtschaftsgerichte einer eingehenden Analyse unterzogen. Trotz einiger Schwächen und Defizite des Prozessrechts, die die Rechtsprechung nicht immer auszugleichen vermag, zeigt sich im (unpolitischen) Justizalltag ein funktionstüchtiges Rechtsschutzsystem. Die Arbeit richtet sich an Juristen, die sich wissenschaftlich mit der russischen Justiz beschäftigen, ist aber auch für praktizierende und forensisch tätige Juristen von Wert.

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