Der Kampf um den Lissabon-Vertrag

Die grundgesetzlich gewährleistete Befugnis, im Wege einer Verfassungsbeschwerde durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, ob bei Souveränitätstransfers im Rahmen der europäischen Integration die grundgesetzliche Substanz nicht Schaden nimmt, scheint gerade im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag eine besondere politische Dimension erlangt zu haben.
Die vorliegende Dokumentation vermittelt jene Tatsachen, Kommentare und Hintergründe, die von den amtlichen Trägern der politischen Willensbildung und der europäischen Integration entweder ignoriert oder der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Die europäische Einigung wird nicht gelingen ohne mehr Öffentlichkeit: Die Dokumentation soll deshalb dazu beitragen, sich ein eigenständiges Urteil zu erlauben, welche Chancen und Risiken aber auch welche Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit gesetzt sind, um als Hüter der Verfassung gerade im Prozess der europäischen Integration zu fungieren.

Autorentext
Professor Dr. jur. Dr.-Ing. E.H. Dieter Spethmann, geboren 1926 in Essen, wurde nach dem Studium der Volkswirtschaft und Rechtswissenschaft in Kiel, Bonn und Köln und beiden juristischen Staatsprüfungen 1958 Leiter der Finanz- und Beteiligungsabteilung der August Thyssen-Hütte AG, 1962 Vorstandsmitglied der Handelsunion AG, 1964 Vorstandsvorsitzender der Deutschen Edelstahlwerke AG und 1970 Vorstandsmitglied der August Thyssen-Hütte AG (seit 1977 Thyssen AG), deren Vorstandsvorsitzender er von 1973 bis 1991 war. Seitdem ist er Rechtsanwalt in Düsseldorf und Mitglied mehrerer Aufsichtsräte im In- und Ausland. An der Hochschule St. Gallen hält er Gastvorlesungen.


Inhalt
I Dieter Spethmann: Zum Lissabonvertrag II Markus C. Kerber: Nach der Entscheidung: Anmerkungen zum Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009 III Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.6.2009 IV Dieter Spethmann / Joachim Starbatty: Die Stabilitätsgemeinschaft existiert nicht mehr V Franz Ludwig Graf Stauffenberg: Zerbrechender Rechtsstaat VI Markus C. Kerber: Der Text der Verfassungsbeschwerden vom 20.1.2009 und vom 17.9.2009 1. Die Verfassungsbeschwerde vom 20.1.2009 2. Die Verfassungsbeschwerde vom 17.9.2009 a. Der Text der Verfassungsbeschwerde b. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.9.2009 c. Anmerkungen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.9.2009

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