Europas Ende, Europas Anfang

Steht das hoffnungsvoll gehegte, weltweit bewunderte europäische Integrationsprojekt heute vor dem Scheitern? Die Konflikte und Spannungen um die Stabilität der Währungsunion ("Eurokrise") und die enormen Herausforderungen der Flüchtlingskrise haben die Grundfesten der Europäischen Union erschüttert. Der per Referendum beschlossene Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ("Brexit") gilt vielen Beobachtern als Vorbote eines Rückzugs in die Nationalstaatlichkeit.
Angesehene Experten unterschiedlicher Fachdisziplinen widmen sich in diesem Band der Suche nach den entscheidenden Stellschrauben im europäischen Gefüge und der Entwicklung innovativer Ideen, um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union zu sichern. Denn in der aktuellen krisenhaften Umbruchsituation liegt vielleicht gerade die Chance für einen Neuanfang der europäischen Einigung.
Mit Beiträgen von Udo Di Fabio, Dieter Grimm, Karl Lamers, Jan-Werner Müller, Herfried Münkler, Fritz W. Scharpf, Gesine Schwan, Philipp Ther, Antoine Vauchez, u.a.

»Der gut komponierte Band verdeutlicht, dass es viele Chancen für einen Neuanfang der EU gibt und kein automatischer Rückfall in ein Europa der Nationalstaaten droht.« Michael Gehler, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.07.2017

Autorentext
Jürgen Rüttgers lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bonn; er war Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (1994 - 1998) und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (2005 - 2010). Frank Decker ist Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn; er ist durch zahlreiche Veröffentlichungen zur Parteien- und Demokratieforschung sowie zum Rechtspopulismus im internationalen Vergleich hervorgetreten.

Leseprobe
Was ist los mit Europa? Jürgen Rüttgers / Frank Decker Europa, das war und ist für viele ein Zufluchtsort. Es steht für ein Leben in Freiheit und Wohlstand, nach dem sich die Menschen sehnen, wenn sie ein- und ausgesperrt sind, von Diktaturen und Unrechtsstaaten gepeinigt werden. Millionen von ihnen machten und machen sich auf den gefahrvollen Weg, um in Europa in eine neue Heimat zu finden. Andere standen auf und vertrieben Diktatoren, Militärregime und Parteikader. Friedlich gaben sie fast überall auf dem Kontinent Europa in der Revolution von 1989/90 ein neues Gesicht und eine neue Zukunft. Die Hoffnungen, die mit dieser welthistorischen Zäsur verbunden wa-ren, sind weitgehend zerstoben. Die Europäische Union, die den einstigen Kontinent des Nationalismus und der Kriege in eine dauerhafte Friedens- und Wohlstandszone verwandeln sollte, hat ihre Strahlkraft und einen Großteil ihrer Legitimation verloren. Noch nie war die Zahl der Gegner des Integrationsprojekts innerhalb der Gemeinschaft so groß. Rechts- und Linkspopulisten wollen das Rad der Geschichte am liebsten zurückdrehen und empfehlen die Rückkehr zur vertrauten Nationalstaatlichkeit. Die Europabefürworter weichen unter diesem Druck zurück und verlieren aus Angst vor dem Volk ihren Mut. Krisenerfahrungen sind in der europäischen Politik nichts Neues. Im Grunde kann man die ganze Geschichte der Europäischen Integration als Abfolge von Krisen erzählen. Der Unterschied zur heutigen Situation liegt darin, dass die EU aus jeder dieser Krisen neue Impulse zog und gestärkt hervorging. Einerseits wurde die Integration immer weiter vertieft, andererseits die Gemeinschaft von ihren ursprünglich sechs auf 28 Mitgliedstaaten erweitert. Dass die in den 1990er Jahren zeitgleich vorgenommene Einführung der gemeinsamen Währung und Aufnahme von acht mittelosteuropäischen Ländern (zu denen sich später noch drei weitere zugesellten) auf eine Überforderung bzw. Überdehnung des Integrationsprozesses hinauslaufen würden, sollte erst im Zuge der Euro- und Flüchtlingskrise schmerzhaft ins Bewusstsein treten. Das Neue dieser Krisen liegt darin, dass sie die Europäische Union in ihren Grundfesten, ja in ihrer Existenz bedrohen. Symbolhaft markiert wird dies dadurch, dass mit Großbritannien 2016 zum ersten Mal ein Land aus der Gemeinschaft ausgetreten ist. Auch in anderen Ländern sind die EU-Gegner auf dem Vormarsch. In den skandinavischen Ländern, den Niederlanden und in Deutschland wissen die rechtspopulistischen Parteien zwischen 10 und 20 Prozent der Wähler hinter sich, in Frankreich und Österreich sogar fast ein Drittel. In den von der Wirtschaftskrise gebeutelten Südländern setzen linkssozialistische oder -populistische Kräfte den mehr oder weniger EU-freundlichen Regierungen zu. In Ungarn und - neuerdings - Polen bauen nationalkonservative Parteien die dortigen Demokratien nach illiberalen und autoritären Vorstellungen um, die den Werten und Prinzipien der EU diametral entgegenstehen. Und in den USA ist mit dem "Unpolitiker" Donald Trump ein radikaler Vertreter des Anti-Establishment zum Prä-sidenten gewählt geworden, der aus seiner Verachtung Europas keinen Hehl macht und sich den Zerfall der EU offen herbeiwünscht. Die Populisten und Euroskeptiker sind erfolgreich, weil es ihnen gelingt, die aus Sicht der Bevölkerung zentralen Probleme mit der europäischen Politik ursächlich zu verknüpfen. Ökonomisch wird die EU als Urheber von Verteilungsungerechtigkeiten innerhalb der Gesellschaften sowie Konflikten zwischen den auseinanderdriftenden Mitgliedern der Währungsunion betrachtet. Kulturell nährt sie die Sorgen vor unkontrollierter Zuwanderung und dem Verlust nationaler Eigenständigkeit. Und politisch leidet sie unter angeborenen und / oder von den Eliten bewusst in Kauf genommenen demokratischen und Rechtsstaatsdefiziten. Auch wenn die Populisten diese Krisenerscheinungen verzerrt darstellen und zum Teil bewusst schüren, handelt es sich keineswegs um bloße Schimären. So ist zum Beispiel durch die Euro- und Griechenlandkrise offenkundig geworden, dass eine Währungsunion ohne sie begleitende Harmonisierung der Fiskal- und Wirtschaftspolitiken nicht funktionieren kann. Die Gefahr, dass die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit deutlich unterschiedenen nationalen Volkswirtschaften weiter auseinanderdriften, wenn sie unter eine gemeinsame Währung gezwungen werden, wurde lange Zeit durch die niedrigen Kapitalmarktzinsen verdeckt, die es Ländern wie Griechenland oder Italien ermöglichten, ihre Konsumausgaben über wachsende Staatsschulden zu finanzieren. Die Banken- und Schuldenkrise setzte dem ein Ende. Die vom Euro profitierenden wettbewerbsstarken Volkswirtschaften mussten nun den südeuropäischen Ländern mit breit aufgespannten Rettungsschirmen zu Hilfe eilen, denen wiederum im Gegenzug eine harte Sparpolitik auferlegt wurde. Auf beiden Seiten verstärkte sich so der Eindruck einer von Brüssel ausgehenden Fremdbestimmung. Die Schattenseiten der "negativen" Integrationspolitik, die sich ganz auf die Beseitigung von Marktbarrieren konzentrierte und die Bewältigung der daraus entstehenden sozialen und kulturellen Nebenfolgen weiterhin den nationalen Mitgliedstaaten überließ, hatten sich schon seit den 1990er Jahren zunehmend bemerkbar gemacht und die Kritik an der EU genährt. Die von Brüssel als Teil der vier Grundfreiheiten hochgehaltene Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine große Errungenschaft, weil sie über die ökonomische Dimension hinaus auch den politischen Kern des gemeinschaftlichen Identitätsverständnisses umfasst. Gleichwohl muss sie mit dem Problem umgehen, dass Personen sich über kulturelle, sprachliche und wohlfahrtsstaatliche Grenzen hinweg nicht so leicht hin- und her bewegen lassen wie Güter oder Geldströme. Auch in der Außenpolitik und der Politik der Inneren Sicherheit bleibt das gemeinsame Europa hinter seinen Handlungsmöglichkeiten weit zurück. In der Flüchtlingskrise zeigte es sich 2015 zur Sicherung der Außengrenzen ebenso wenig in der Lage wie zu einer fairen Verteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten, die einige Länder sogar grundsätzlich verweigerten. Die Handlungsunfähigkei…

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