Föderalismus in Deutschland

Kein Gegenstand veranlasste häufiger die Änderung des Grundgesetzes als die bundesstaatliche Ordnung. Der Verfassungsgesetzgeber sah sich immer wieder veranlasst, in einer sich dynamisch wandelnden Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, aber auch unter den Herausforderungen von deutscher Einheit, von Europäisierung und Globalisierung die Zuweisung von staatlichen Aufgaben und öffentlichen Mitteln neu zu justieren. Abseits dieser formalen Änderungen erweist sich Politik im Bundesstaat auch in dem Sinne als dynamisch, weil sie Wege der Aufgabenerfüllung und Problemlösung auch jenseits bestehender Strukturen findet und entwickelt. Der deutsche Bundesstaat ist demzufolge um Einiges flexibler und leistungsfähiger, als manche Defizit- und Krisenanzeige (Politikverflechtungsfalle, Konsensfalle, verkappter Einheitsstaat) vermuten lässt. Gleichwohl lassen sich zahlreiche Defizite hinsichtlich Effizienz und Transparenz, insbesondere hinsichtlich der Zuordnung von politischer Verantwortlichkeit konstatieren. Der vorliegende Band bemüht sich darum, die verschiedenen Ansätze der Forschung herauszuarbeiten. Das Buch bietet insbesondere Studierenden die Möglichkeit, den Stand der Forschung über den Föderalismus im Allgemeinen und den deutschen Bundesstat im Besonderen kennen zu lernen.

Autorentext
Dr. Klaus Detterbeck ist seit 2000 als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg tätig. Er promovierte 2001 an der Universität Göttingen und hat 2009 seine englischsprachige Habilitationsschrift zu Parteien in Mehrebenensystemen vorgelegt. Seine Forschungstätigkeit erstreckt sich auf die Bereiche Parteienforschung, Föderalismus und Regionalismus. Dr. Wolfgang Renzsch ist seit 1994 Professor für Politische Wissenschaft an der Otto-von-Guericke Universität Magdeburg. Er promovierte 1979 an der Universität Göttingen, an der er sich nach mehrjähriger Tätigkeit im Forschungsinstitut der Friedrich-Ebert-Stiftung 1991 auch habilitierte. Vor dem Ruf an die Universität Magdeburg war er im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg tätig. Seine Forschungsinteressen liegen im Bereich des Föderalismus, insbesondere des (vergleichenden) Finanzföderalismus, und der europäischen Integration. Dr. Stefan Schieren ist seit 2003 Inhaber der Professur für Sozialpolitik an der Fakultät für Soziale Arbeit der Katholischen Universität Eichstätt Ingolstadt. Nach Promotion 1994 bei Professor Hildebrand in Bonn und der Habilitation 2000 bei Porofessor Renzsch in Magdeburd leitete er für einige Zeit das Ministerbüro des Ministeriums für Wirtschaft und Techologie des Landes Sachsen- Anhalt. Über leitende Funktionen in der freien Wirtschaft gelante er 2003 nach Eichstätt. In der Hauptsache beschäftigt es sich mit Sozialstaat und Bundesstaat, der europäischen Sozialpolitik und Großbritannien. Jüngste Veröffentlichungen sind: Großbritannien. Eine politische Landeskunde, Schwalbach/Ts.: Wochenschau- Verlag 2009; Die Kinderbetreuung im Dickicht des deutschen Föderalismus. Ein Lehrstück über die Widrigkeiten der bundesstaatlichen Aufgabenerfüllung in der Sozialpolitik, in: Zeitschrift für Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 2008, S. 440 445; Sozialpolitische Aufgabenerfüllung als Merkmal und Triebfaktor des unitarisierten Bundesstaats, in: Schmid, Josef / Scheller, Hendrik (Hg.): Föderale Politikgestaltung im deutschen Bundesstaat. Variable Verflechtungsmuster in Politikfeldern, Baden-Baden: Nomos 2008, S. 216 241

Leseprobe
2 Idee und Theorie des Föderalismus (Klaus Detterbeck) (S. 31-32)

2.1 Einleitung

Es herrscht in der Föderalismusforschung eine nahezu babylonische Verwirrung um die Definition ihres Gegenstandes. Dies ist Zeugnis dafür, wie vielschichtig, wandlungsfähig und different föderale Erscheinungen sein können (vgl. Davis 1978, Benz 2002). Die Verwirrung sollte jedoch nicht dazu führen, eine Begriffsdefinition zu vermeiden. Schließlich zeigen wir durch unsere Begriffsbestimmungen an, wie wir unseren Gegenstand verstehen und mit welcher Perspektive wir uns der Analyse nähern. Ein erster Weg aus der Verwirrung ist die von Preston King (1982) getroffene Unterscheidung zwischen dem Föderalismus als einer politischen Idee (federalism) und dem Föderalismus als einer politischen Struktur (federation).

Als politische Idee ist der Föderalismus ein normativer Begriff, ein sozialphilosophisch gewonnenes Konzept einer guten Ordnung der Gesellschaft. Prägend ist dabei die Vorstellung eines Bundes, dessen einzelne Glieder bei der Gestaltung gemeinsamer Belange beteiligt sein sollen, die aber zugleich durch die eigenständige Gestaltung autonomer Bereiche ihre Identität wahren können (Watts 1999: 6f). Das Verhältnis von integrativem Zusammenwirken einerseits und selbstbestimmter Eigenverantwortung andererseits ist dabei immer wieder aufs Neue in eine für alle Beteiligten akzeptable Balance zu bringen. Daniel J. Elazar hat das föderative Prinzip in diesem Sinne prägnant als "combination of self-rule and shared rule" (Elazar 1987: 5) definiert. Als politische Idee kann das föderale Prinzip für alle Formen gesellschaftlichen Zusammenlebens normativ gesetzt werden und weist somit weit über den staatlichen Bereich hinaus. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass es eine "Präponderanz des Politischen im Erscheinungsbild des Föderalismus" (Deuerlein 1972: 306) gibt, die föderale Idee ist demnach primär auf den Staat bezogen, auch wenn sie Wertbezüge für den gesellschaftlichen, den wirtschaftlichen oder den kulturellen Bereich liefern kann. Wird das föderale Prinzip direkt auf den Staat bezogen, so dient es in erster Linie dazu, die Legitimität politischer Herrschaft zu begründen respektive zu hinterfragen (Deuerlein 1972: 306-333, Evers 1994: 45-48). Wir werden uns im folgenden Abschnitt näher mit den ideengeschichtlichen Wurzeln des Föderalismus beschäftigen.



Inhalt
1;Vorwort;6
2;Inhalt;8
3;Über die Autoren;14
4;1 Einleitung/ Föderalismus;16
5;2 Idee und Theorie des Föderalismus;46
6;3 Föderale Kompetenzverteilung am Beispiel der Bundesrepublik Deutschland;68
7;4 Der Bundesrat im politischen System der Bundesrepublik Deutschland;102
8;5 Der bundesstaatliche Finanzausgleich;134
9;6 Verfassungsgerichtsbarkeit in Föderalstaaten;160
10;7 Intergouvernementale Beziehungen im Bundesstaat;186
11;8 Parteien in föderalen Systemen;212
12;9 Der deutsche Bildungsföderalismus im Spannungsfeld zwischen föderalem Kompetenzstreit und europäischer Harmonisierung;240
13;10 Die Diskongruenz von Sozialstaat und Bundesstaat in Deutschland;272
14;11 Innere Sicherheit im Bundesstaat: Das Beispiel Deutschland;308
15;12 Deutsche Umweltpolitik im europäischen Mehrebenensystem;334
16;13 Europapolitik und deutscher Bundesstaat;366

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