Der Hüter der Verfassung.

In seiner materialreichen Untersuchung von 1932 am Ende der Weimarer Republik untersucht Carl Schmitt den Zusammenhang zwischen dem Problem eines »Hüters der Verfassung« und der konkreten Verfassungslage. Im Anhang wird nach der Erstveröffentlichung 1930 Carl Schmitts Vortrag über Hugo Preuß zum ersten Mal wieder veröffentlicht. In ihm gibt Schmitt einen Überblick über die geschichtliche Entwicklung der letzten drei Generationen des deutschen Staatsrechts und stellt Preuß als Theoretiker einer demokratisch-liberalen Gesellschaft im Staat der Massendemokratie dar.

Autorentext
Carl Schmitt, geboren am 11.7.1888 in Plettenberg, lehrte als Professor für Verfassungs- und Völkerrecht in Greifswald (1921), Bonn (1922), Berlin (Handelshochschule, 1926), Köln (1932) sowie an der Universität Berlin (1933-1945). Er gehört zu den anregendsten und zugleich umstrittensten politischen Denkern dieses Jahrhunderts in Deutschland. Vor allem seine Definitionen der Begriffe Politische Romantik und Politische Theologie, Souveränität, Diktatur, Legalität und Legitimität sowie des Politischen (»Freund-Feind-Theorie«) hatten starken Einfluß weit über die Grenzen Deutschlands und seines Faches hinaus. Carl Schmitt starb 96jährig am Ostersonntag, dem 7. April 1985, in seinem Geburtsort.

Zusammenfassung
"Die wichtige Neuerung der vorliegenden Ausgabe besteht aber darin, daß ein seit Jahrzehnten nicht mehr nachgedruckter Text Schmitts wieder präsentiert wird, nämlich seine Rede vom 18.Januar 1930 in der Berliner Handels-Hochschule, die dem Thema 'Hugo Preuß: sein Staatsbegriff und seine Stellung in der deutschen Staatslehre' gewidmet war. Schmitts Resümee, es sei 'heute so schwer wie jemals, als politischer Denker deine geistige Unabhängigkeit zu wahren' (S. 184), ist nach wie vor gültig, mag er auch selbst die bekannten Schwierigkeiten gehabt haben, diesem Anspruch gerecht zu werden." Dr. Till Kinzel, in: IFB 24 (2016), 3 [7]

Inhalt
Einleitende Übersicht über verschiedene Arten und Möglichkeiten des Verfassungsschutzes I. Die Justiz als Hüter der Verfassung 1. Das allgemeine (akzessorische) sog. materielle richterliche Prüfungsrecht konstituiert in Deutschland keinen Hüter der Verfassung 2. Sachliche Grenzen jeder Justiz (Strafgerichtsbarkeit bei politischen Delikten gegen Staat und Verfassung; Ministeranklage) 3. Maßgebliche Festsetzung des Inhaltes eines in seinem Inhalt zweifelhaften Verfassungsgesetzes ist in der Sache Verfassungsgesetzgebung, nicht Justiz 4. Der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich II. Die konkrete Verfassungslage der Gegenwart 1. Pluralismus, Polykratie und Föderalismus 2. Abhilfen und Gegenbewegungen III. Der Reichspräsident als Hüter der Verfassung 1. Die staatsrechtliche Lehre von der »neutralen Gewalt« (pouvoir neutre) 2. Besondere Bedeutung der »neutralen Gewalt« im pluralistischen Parteienstaat, dargelegt an dem Beispiel des staatlichen Schlichters von Arbeitsstreitigkeiten 3. Das Beamtentum und die verschiedenen Möglichkeiten einer »Unabhängigkeit« vom pluralistischen Parteienstaat 4. Die demokratische Grundlage der Stellung des Reichspräsidenten Anhang: Hugo Preuß. Sein Staatsbegriff und seine Stellung in der deutschen Staatslehre Editorische Nachbemerkung Korrekturen zu Carl Schmitt, Hugo Preuß (Handexemplar RW 265-28767) Personenverzeichnis

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