Scheinselbständigkeit als Straftat.

Scheinselbständigkeit ist ein Phänomen, das heutzutage in fast allen Wirtschaftsbereichen eine Rolle spielt. Es ist weithin bekannt, dass im Falle einer Aufdeckung von Scheinselbständigkeit mit teils existenzbedrohenden Beitragsnachforderungen seitens der Sozialversicherungsträger zu rechnen ist. Nicht so bekannt sind hingegen mögliche strafrechtliche Konsequenzen für die Beteiligten, die in der Dissertation erstmals umfassend untersucht und im Zusammenhang dargestellt werden.

Werden für vermeintlich »freie« Mitarbeiter über Jahre hinweg keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, erscheint dies auf den ersten Blick nur als ein Problem des Sozialversicherungsrechts. Der Arbeitgeber sieht sich in solchen Fällen aber nicht nur mit teils existenzbedrohenden Beitragsnachforderungen konfrontiert, sondern muss auch strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Zwar gibt es keinen Straftatbestand der »Scheinselbständigkeit«, doch knüpfen Strafnormen an die Missachtung von sozial- und steuerrechtlichen Pflichten an, die das in Wahrheit bestehende Beschäftigungsverhältnis mit sich bringt. Denis Lanzinner untersucht erstmals die einschlägigen Tatbestände umfassend und stellt sie im Zusammenhang dar, wobei auch eine mögliche Beteiligung des Scheinselbständigen in den Blick genommen wird. Neben der Verzahnung des Strafrechts mit dem Steuer- und Sozialversicherungsrecht (Akzessorietät) und der Bindung an behördliche und gerichtliche Feststellungsentscheidungen, behandelt Lanzinner Fragen der Beschäftigung scheinselbständiger (EU-)Ausländer und macht abschließend Vorschläge zu einer Reform des Beitragsstrafrechts.

Autorentext
Denis Lanzinner studierte Rechtswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, gefördert durch die Studienstiftung des deutschen Volkes. Er war am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Unternehmensrecht als studentischer und nach Abschluss des ersten Staatsexamens als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Seinen Referendardienst leistete er am Oberlandesgericht München ab. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung wurde er 2011 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht. Im Jahre 2014 wurde er von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zum Dr. jur. promoviert.

Zusammenfassung
»Die Arbeit setzt sich umfangreich und detailliert mit der aktuellen THematik der Scheinselbständigkeit auseinander und schlüsselt die einzelnen Aspekte systematisch auf. Der Leser kann sich hier einen Überblick verschaffen, gezielt einzelne Aspekte herausgreifen oder tiefer in das Phänomen der Scheinselbständgkeit mit all seinen Facetten und Erscheinungsformen einarbeiten.« Dr. Sascha Straube, in: Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung, Ausgabe 2/2017

»Insgesamt sind Denis Lanzinner mit seinem Buch zwei Dinge geglückt. Erstens gibt er dem Leser ein umfassendes Buch an die Hand, mit dessen Hilfe auch komplexere strafrechtliche Fälle aufgearbeitet werden können - hier ist insbesondere die umfassende Berücksichtigung des Sozialrechts von Nutzen, die in den Kommentierungen zu 266 a StGB so nicht geliefert werden kann. Zweitens sind die Überlegungen aber auch der Sache nach überzeugend. Ihm gelingt es, die großen Schwierigkeiten der Strafverfolgung von Scheinselbständigkeit aufzuarbeiten, ohne dabei an Ausgewogenheit in der Bewertung zu verlieren.« Prof. Dr. Richard Giesen, in: Neue Zeitschrift für Sozialrecht, Heft 15/2015

Inhalt
Einleitung 1. Grundlagen Terminologie Vorstrafrechtliche Grundlagen Aktuelle Bedeutung und Verbreitung Strafrechtliche Problemstellung 2. Einzelne Straftatbestände Beitragsstrafrecht, § 266a StGB Steuerstrafrecht, §§ 370 ff. AO 3. Auswirkungen behördlicher Feststellungsverfahren Bedeutung des Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV Die Lohnsteuer-Anrufungsauskunft nach § 42e EStG 4. Konstellationen mit Ausländern Beitrags- und Steuerstrafrecht Illegale Ausländerbeschäftigung Unionsrechtliche Grundfreiheiten 5. Schlussbetrachtung Reformüberlegungen zum materiellen Beitragsstrafrecht Zusammenfassung und Resümee Literatur- und Sachverzeichnis

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