Staat, Verwaltung und Rechtsschutz.

Am 25. Oktober 2011 vollendet Wolf-Rüdiger Schenke sein 70. Lebensjahr. Freudiger Anlass für seine Freunde, Kollegen und Schüler, ihm diese Festschrift zu widmen. Sie bezeugt die Verbundenheit mit einem Juristen, der durch grundlegende Monographien, eine Reihe von Lehrbüchern in teils vielfacher Auflage, bedeutende Kommentierungen und eine gewaltige Zahl von Aufsätzen sowohl die rechtswissenschaftliche Diskussion als auch die Praxis der Rechtsanwendung befruchtet und vorangebracht und sich mit wissenschaftlichem Scharfsinn, methodischer Präzision und unermüdlicher Schaffenskraft in Wissenschaft und Praxis gleichermaßen Respekt und Achtung erworben hat. Dass sich diese Anerkennung nicht auf Deutschland beschränkt, vielmehr das Wirken Wolf-Rüdiger Schenkes auch außerhalb Deutschlands zu würdigen verstanden wird, bezeugen die Beiträge japanischer und koreanischer Kollegen. Auch wenn Wolf-Rüdiger Schenke in seinem Forschen nur wenige Themen im öffentlichen Recht ausgelassen hat, lassen sich doch mit dem Staatsorganisationsrecht, dem Polizeirecht sowie dem Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht drei Schwerpunkte ausmachen, die deswegen auch in der Gliederung dieser Festschrift ihren Ausdruck finden. Der 1. Teil der Festschrift vereinigt 18 Beiträge zum Verfassungsrecht, wobei sich der Bogen von den Grundrechten über das Staatsorganisations- und Finanzverfassungsrecht bis hin zum Verfassungsprozessrecht spannt. Der 2. Teil mit seinen 14 Beiträgen zum Polizei- und Sicherheitsrecht schließt auch das eng mit dem öffentlichen Sicherheitsrecht verwobene Straf- und Strafprozessrecht ein. Der 3. Teil vereinigt 39 Beiträge aus dem weiten Bereich des Verwaltungsrechts und des Verwaltungsprozessrechts, bevor der abschließende Beitrag ganz grundsätzlich »über Festschriften« handelt. Autoren und Herausgeber sowie der Verlag Duncker & Humblot, dem der Jubilar seit der Publikation seiner Habilitationsschrift verbunden ist, danken Wolf-Rüdiger Schenke sehr herzlich für die unterschiedlichsten Begegnungen, Diskussionen und Förderungen und widmen ihm diese Publikation zu seinem 70. Geburtstag.

Autorentext
Wolfgang Roth, Fachanwalt für Erbrecht in Obrigheim, Gründungsmitglied des Netzwerk Deutscher Erbrechtsexperten e.V. Prof. Dr. Josef Ruthig, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz.

Zusammenfassung
»Dass alle Beiträge lesenswert sind und sich durch ein hohes wissenschaftliches Niveau auszeichnen, bedarf bei der hochkarätigen Autorenliste eigentlich keiner Erwähnung. [...] Angesichts der Vielfalt der behandelten Themen und ihrer teilweise tiefen wissenschaftlichen Durchdringung ist man daher geradezu erleichtert, dass es die oft - und manchmal nicht ganz zu Unrecht - gescholtene Institution der Festschrift noch gibt, denn wo sonst bietet sich die Chance, auf vergleichsweise begrenztem Raum einen derartigen Forschungsquerschnitt abzubilden?« Prof. Dr. Katrin Stein, in: Deutsches Verwaltungsblatt, 2/2015

»Und so liest sich nicht nur das Autorenverzeichnis dieser Festschrift wie ein 'Whos is Who' der Deutschen Staatsrechtslehrer, sondern auch die angeschnittenen Themen bilden ein ungemein reiches Spektrum von nicht nur tagesaktuellen, sondern auch grundsätzlichen Fragen des gesamten deutschen öffentlichen Rechts. [...] Alles in allem bleibt festzuhalten, dass es den Herausgebern gelungen ist, eine beeindruckende Schar namhafter Autoren zur Ehrung eines wichtigen Vertreters des Öffentlichen Rechts zu versammeln, die allesamt hoch interessante und ertragreiche Beiträge vorgelegt haben und damit in ihrer Würdigung dem hohen wissenschaftlichen Ertrag des Jubilars mehr als gerecht geworden sind.« Prof. Dr. Florian Becker, in: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 24/2014

»Die Festschrift sollte [...] in keiner Bibliothek fehlen.« Dr. F. W. Gülsdorff, in: Thüringer Verwaltungsblätter, 4/2012

Inhalt
I. Verfassungsrecht Richard Bartlsperger Das subjektive öffentliche Recht als Apriori des Verfassungsstaates Wilfried Berg Das Grundrecht der Freizügigkeit und die Grenzen der Staatsorganisation Herbert Bethge Die materielle Verfassungsstreitigkeit zwischen Verfassungsgerichtsbarkeit und Fachgerichtsbarkeit Christoph Degenhart Verfassungsfragen der Fraktionsenquête Otto Depenheuer Der verfassungsrechtliche Schutz des Betriebsgeheimnisses Markus Deutsch Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch Bund und Länder Zum Verbot der »Mischfinanzierung« Thomas Fetzer Steuerrecht und Normenklarheit Kristian Fischer Sonderabgaben, Ausgleichsabgaben und Vorteilsabschöpfungsabgaben im Spiegel der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts Werner Frotscher Das Bundesratsprinzip »gute, deutsche« Verfassungstradition? Nobuhiko Kawamata Zur Absolutheit des Folterverbots ein Vergleich zwischen der japanischen und der deutschen verfassungsrechtlichen Diskussion Eckart Klein Überlegungen zu Kompetenzausstattung und Kompetenzhandhabung des Bundesverfassungsgerichts Winfried Kluth Gesetzgebung im Spannungsfeld von Parlamentarismus und Föderalismus Reformperspektiven für das Vermittlungsverfahren Peter Cornelius Mayer-Tasch »Wir sind das Volk!« oder: Wie demokratisch ist die direkte Demokratie? Reinhard Mußgnug Ämtervergabe durch Wahl Hans-Jürgen Papier Das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit aus verfassungsrechtlicher Sicht Gerd Roellecke Traditionen des Rechtsstaates in Deutschland Michael Sachs Die Bundeswehr als »Parlamentsheer« und der Bundesrat? Ralf P. Schenke Die Garantie eines wirksamen Rechtsschutzes in Art. 47 Abs. 1 Grundrechtecharta II. Polizei- und Strafrecht Matthias Bäcker Kriminalpräventives Strafrecht und polizeiliche Kriminalprävention Kurt Graulich Bekämpfung der Piraterie als Polizeiaufgabe Klaus Grupp Zur Gefahrenabwehr bei Gefahrguttransporten Christoph Gusy Die »Schwere« des Informationseingriffs Dieter Lorenz Die polizeiliche Überwachung von entlassenen Straftätern Hans-Ullrich Paeffgen Prozessuale Zwischenlösungen bei der Vorratsdatenspeicherung? Verfassungsgerichtliche Nichtigkeits-Erklärung und Strafprozeß Franz-Joseph Peine Kampfmittelbeseitigungsrecht ein Sonderfall des Gefahrenabwehrrechts Bodo Pieroth Der Gesetzesvorbehalt für die Zahl und die Standorte von Polizeidirektionen Rainer Pitschas Innere und zivile Sicherheit in der offenen Gesellschaft Legitimationsprobleme collaborativer Sicherheitsgovernance im vorsorgenden Sozialstaat Josef Ruthig Grundrechtlicher Kernbereich und Gefahrenabwehr: Verfahren, Rechtsschutz, Schadensersatz Jae-Young Son Grenzen der sog. »Kernbereichs-Dogmatik« des Bundesverfassungsgerichts Jürgen Wolter Strafprozessuale Verwendung von Zufallsfunden nach polizeirechtlichen Maßnahmen. Zur notwendigen Reform der §§ 161 Abs. 2, 100d Abs. 5 Nr. 3, 161 Abs. 3 StPO Thomas Würtenberger Resilienz Mark A. Zöller Neue unionsrechtliche Strafgesetzgebungskompetenzen nach dem Vertrag von Lissabon III. Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht Peter Baumeister Rücknahmeermessen bei einem anfechtbaren rechtswidrigen Verwaltungsakt? Winfried Benz Anforderungen an das Führungspersonal in Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen Martin Burgi Der Vertragsarzt und die Konkurrenz neuer Versorgungsformen im Spiegel von Schutznormlehre und Regulierungsansatz Hans-Joachim Cremer Die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Wiederaufnahmegrund nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V. mit § 580 Nr. 8 ZPO Klaus Ferdinand Gärditz Das Sonderverwaltungsprozessrecht des Asylverfahrens Max-Emanuel Geis Die Feststellungsklage als Normenkontrolle zwischen suchender Dialektik und dogmatischer Konsistenz Torsten Gerhard Das Verbot der Vollstreckung von Verwaltungsakten als Rechtsfolge prinzipaler Normenkontrollen Bernd Grzeszick Kausalität und normative Verantwortlichkeitszuordnung im Rahmen der außervertraglichen Haftung der Europäische…

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