Defizite in Staat und Verwaltung.

Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu gehen, auf folgende Themen der vergangenen Jahre zurückgeblickt: die Entscheidung von Politikern in eigener Sache, die Ausuferung des Steuerstaates, die Rolle von Landesparlamenten sowie Fragen der direkten Demokratie. Dabei wurde die Entwicklung der Probleme und des Problembewusstseins einschließlich ihrer öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion verfolgt. Die Mängel und Defizite, tatsächliche und eingebildete, dürften wesentliche Ursachen für die unübersehbar zunehmende Politik(er)- oder gar Demokratieverdrossenheit sein. Als Indikatoren werden - neben Meinungsumfragen - gemeinhin die abnehmende Wahlbeteiligung und der Rückgang der Mitglieder von Parteien und Verbänden angesehen. Damit die erforderlichen Reformen unserer demokratischen Infrastruktur gelingen, muss einerseits die Bürgerbeteiligung erweitert werden, andererseits ist die politische Klasse gefragt, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Daneben stand ein Thema im Mittelpunkt, das mittlerweile zum festen Bestandteil der Speyerer Demokratietagungen zählt: Korruption und ihre Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen steht und fällt mit der korrekten Amts- und Mandatsausübung von öffentlichen Bediensteten und Volksvertretern. Es gilt, auch nur den bösen Schein der Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in regen - ebenfalls im Tagungsband zusammengefassten - Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.

Autorentext
Hans Herbert von Arnim ist Jurist und Volkswirt. Nach der arbeitsrechtlichen Promotion in Heidelberg leitete er zehn Jahre lang das Forschungsinstitut des Bundes der Steuerzahler in Wiesbaden. Er habilitierte sich in Regensburg für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht, lehrte in Marburg und folgte 1981 dem Ruf der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften nach Speyer, wo er auch über seine Pensionierung hinaus lehrt und forscht. Von 1993-1995 war er Rektor der Hochschule. Sein Thema sind Grundfragen von Staat und Gesellschaft, was direkte Einmischung in die Politik aber nicht ausschließt.

Klappentext
Die 10. Speyerer Demokratietagung stellte ein kleines Jubiläum dar. Deshalb wurde, getreu dem Speyerer Ansatz, praxisnah und fächerübergreifend den Problemen von Staat und Verwaltung auf den Grund zu gehen, auf folgende Themen der vergangenen Jahre zurückgeblickt: die Entscheidung von Politikern in eigener Sache, die Ausuferung des Steuerstaates, die Rolle von Landesparlamenten sowie Fragen der direkten Demokratie. Dabei wurde die Entwicklung der Probleme und des Problembewusstseins einschließlich ihrer öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion verfolgt. Die Mängel und Defizite, tatsächliche und eingebildete, dürften wesentliche Ursachen für die unübersehbar zunehmende Politik(er)- oder gar Demokratieverdrossenheit sein. Als Indikatoren werden - neben Meinungsumfragen - gemeinhin die abnehmende Wahlbeteiligung und der Rückgang der Mitglieder von Parteien und Verbänden angesehen. Damit die erforderlichen Reformen unserer demokratischen Infrastruktur gelingen, muss einerseits die Bürgerbeteiligung erweitert werden, andererseits ist die politische Klasse gefragt, sich sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen. Daneben stand ein Thema im Mittelpunkt, das mittlerweile zum festen Bestandteil der Speyerer Demokratietagungen zählt: Korruption und ihre Bekämpfung in Verwaltung und Politik. Das Vertrauen der Bürger in staatliche Institutionen steht und fällt mit der korrekten Amts- und Mandatsausübung von öffentlichen Bediensteten und Volksvertretern. Es gilt, auch nur den bösen Schein der Bestechlichkeit zu vermeiden. Neue Präventions- und Bekämpfungsstrategien wurden vorgestellt und in regen - ebenfalls im Tagungsband zusammengefassten - Diskussionen von Wissenschaftlern und Praktikern erörtert.

Inhalt
Inhalt: H. H. von Arnim, Defizite in Staat und Verwaltung. Rückblick auf die letzten 15 Jahre - T. Duve, Bericht über die Diskussion des Beitrags von H. H. von Arnim - J. Graf Lambsdorff, The Organization of Anticorruption: Top-Down or Bottom-Up? - R. von Görtz, Bericht über die Diskussion des Beitrags von J. Graf Lambsdorff - A. Bultmann, Whistleblower: Helden des Alltags? - A. Király, Bericht über die Diskussion des Beitrags von A. Bultmann - A. Müller, Der Machtwahn: Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus - P. Kirchhof, Wer enthauptet die Hydra? - A. G.Debus, Bericht über die Diskussion des Beitrags von P. Kirchhof - J. Linck, Zurück zum ehrenamtlichen Landesparlamentarier? - L. Vetters, Bericht über die Diskussion des Beitrags von J. Linck - O. Jung, Direkte Demokratie. Die Angst der politischen Klasse vor dem Volk: Fortschritte und Rückschritte in den letzten 15 Jahren in Deutschland - C. Bauer, Bericht über die Diskussion des Beitrags von O. Jung

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