Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich.

In seiner Entscheidung vom 11.11.99 hat das BVerfG für den Länderfinanzausgleich ein Maßstäbegesetz gefordert, das eine Pflicht des Gesetzgebers konstituiert, die Vorgaben der Finanzverfassung durch allgemeine, nachvollziehbare, ihn selbst bindende Maßstäbe zu konkretisieren. Adrian Jung widmet sich Geltungsgrund und Ausgestaltung des Maßstäbegesetzes. Der Gesetzgeber ist als Erstinterpret des Grundgesetzes durch einen in Art. 107 Abs. 2 GG angelegten zu einem Angleichungsauftrag verdichteten rechtsstaatlichen Gleichheitssatz gehalten, diesen in seiner Ausprägung als Willkürverbot sachgerecht zu verdeutlichen. Die Angemessenheit gewinnt in dem rechtsstaatlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit klarere Konturen. Dieses kann die Besonderheiten des Finanzausgleichs nicht vollständig selbst präzisieren und bedarf ebenfalls gesetzgeberischer Maßstabsbildung. Willkür- und Übermaßverbot können durch das Maßstäbegesetz gewährleistet werden, das jedoch in seiner geltenden Form einer Überprüfung an diesen Verfassungsprinzipien nicht standhält.

Inhalt
Inhaltsübersicht: 1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Maßstäbe: A. Bundesstaatlichkeit und die Bedeutung finanzieller Autonomie - B. Das Maßstäbegesetz - C. Vorgehensweise - D. Bundesstaatliche Gleichheit und Gleichheitssatz - E. Der Angleichungsauftrag des Art. 107 Abs. 2 GG: Wortlaut des Art. 107 Abs. 2 GG - Systematik und Zweck des Finanzausgleichs - Einfluss des Demokratieprinzips - Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse - Sozialstaatsprinzip - Der grundrechtliche Gleichheitssatz - Ergebnis - Das Willkürverbot - Gleichheit in der Zeit - F. Die Angemessenheit - G. Die Angemessenheit als Verhältnismäßigkeit - H. Angemessenheit im Rahmen des Art. 107 Abs. 2 GG: Die Verhältnismäßigkeit im bundesstaatlichen Verhältnis - Die Übertragbarkeit der Verhältnismäßigkeit in das Finanzausgleichsrecht - Die Verhältnismäßigkeit als richtiger Maßstab - Verhältnismäßigkeit und Maßstäbegesetz - Ergebnis - 2. Kapitel: Die Zusammengehörigkeit von Angemessenheit, Gleichheit und Maßstäbegesetz: A. Das Zusammenwirken von Angemessenheit und Gleichheitssatz im "angemessenen Ausgleich" - B. Der unausweichliche Schritt zum Maßstäbegesetz - C. Widerlegung der Kritik an der Forderung nach einem Maßstäbegesetz: Keine Rechtsgrundlage im Verfassungstext - Einordnung in die Gesetzesdogmatik: Rechtsstaatlichkeit und Demokratieprinzip - Verstoß des Finanzausgleichsgesetzes gegen das Maßstäbegesetz - Die politische Durchsetzbarkeit des Maßstäbegesetzes - Ergebnis - 3. Kapitel: Verwirklichung der verfassungsrechtlichen Vorgaben: A. Sonderbedarfe - B. Inhalte des Maßstäbe- und Finanzausgleichsgesetzes - C. Ergebnis - Literatur- und Sachwortverzeichnis

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