Nachrichtendienste im demokratischen Rechtsstaat

Den Nachrichtendiensten ist gesetzlich ein wichtiger Teil staatlicher Sicherheitsgewährleistung überantwortet: Für politische Entscheidungsträger fungieren sie als Frühwarnsysteme für Gefährdungen der inneren und äußeren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; im Wirkungsverbund mit Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften tragen sie zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten bei. Den Rechtsgrundlagen nachrichtendienstlicher Tätigkeit kommt die Aufgabe zu, den Schutz grundrechtlicher Freiheiten und die wirksame Erfüllung nachrichtendienstlicher Aufgaben miteinander in Einklang zu bringen. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse des 1. Symposiums zum Recht der Nachrichtendienste, das Bundeskanzleramt und Bundesministerium des Innern gemeinsam vom 3. bis zum 4. November 2016 in Berlin veranstaltet haben.

Autorentext
ist Professor an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Berlin und Direktor am Center for Intelligence and Security Studies der Universität der Bundeswehr in München. Geboren 1975; ist Professor für Öffentliches Recht an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste. ist Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D. ist Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld. ist Professor am Fachbereich Nachrichtendienste der Hochschule des Bundes in Brühl.

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