Das Anerkennungsprinzip im internationalen Privatrecht

Grundlagen und Grenzen einer Anerkennung von personen- und familienrechtlichen Statusverhältnissen sind ein zentrales Thema der aktuellen Kollisionsrechtsdiskussion. Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen "Stabilität" und "Mobilität" ist der Konsens über die Sachrichtigkeit kollisionsrechtlicher Antworten brüchig geworden. Katja Funken untersucht zunächst, ob das Gemeinschaftsrecht und dort insbesondere die Freizügigkeitsrechte eine "Verkehrsfähigkeit" von Statusverhältnissen im Sinne einer Anerkennungspflicht ausländischer Statusverhältnisse (Name, Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft, Abstammung, Adoption) bedingen. Auf der Basis der Analyse der einschlägigen Judikatur des EuGH deckt sie Verbindungslinien zwischen Gemeinschaftsrecht und Kollisionsrecht auf und verarbeitet diese. Den zweiten Themenschwerpunkt bilden Überlegungen zur Standortbestimmung der Anerkennung im Rahmen der internationalprivatrechtlichen Methodik, insbesondere hinsichtlich des Verweisungsrechts und der Berücksichtigung statutsfremden Rechts auf Sachnormebene. Hier zeigt die Autorin, was die Anerkennung eines ausländischen Status kollisionsrechtlich zu leisten im Stande ist und was nicht. Zugleich beleuchtet sie die Rolle und Funktion von Statusverhältnissen in den nationalen Rechtsordnungen. Den Abschluss der Untersuchung bilden rechtspolitische Überlegungen zur Ausgestaltung einer Anerkennungsregel auf Ebene der EU. Insgesamt zeigt sich, dass der Gedanke der gegenseitigen Anerkennung die Technik der kollisionsrechtlichen Verweisung im Europäischen Rechtsraum keineswegs ablösen, aber sinnvoll ergänzen kann.

Autorentext
Geboren 1977; Studium an den Universitäten Münster, München, Queensland (LL.M. 2001) und der Bucerius Law School Hamburg; 2008 Promotion; Regierungsrätin im Bayerischen Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.

Klappentext
Seit den Entscheidungen des EuGH in den Rs. Garcia Avello und Grunkin & Paul findet im kollisionsrechtlichen Schrifttum eine lebhafte Auseinandersetzung über die Anerkennung personen- und familienrechtlicher Statusverhältnisse innerhalb der EU statt. Teilweise wird sogar bereits von der Ablösung des herkömmlichen Kollisionsrechts durch einen europarechtlichen Anerkennungsgrundsatz gesprochen. Katja Funken untersucht, in welchem Maße das Europarecht, namentlich das Diskriminierungsverbot sowie die Freizügigkeitsrechte, ein Anerkennungsprinzip in Statusfragen einfordern und ob sich die Anerkennung als einer von mehreren möglichen Wegen zum vorgegebenen Ziel dem Wettbewerb mit anderen kollisionsrechtlichen Methoden stellen muss. Auf dieser Grundlage geht sie der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen ein EU-weites Anerkennungssystem für den Personenstand erstrebenswert sein könnte.

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