Kollektiver Rechtsschutz

Der Dieselskandal hatt der Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass Verbraucher und Anleger durch das deutsche Prozessrecht nur unzureichend geschützt sind. Asymmetrische Prozesslagen, die auch ein strukturelles Informationsgefälle mit sich bringen, höhlen die verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Anspruchsinhaber aus. Abhilfe schafft hier die Einführung einer gemeinsamen Klagemöglichkeit. Daher hat der Bundestag am 14. Juni 2018 eine Musterfeststellungsklage verabschiedet, die jedoch in vielfältiger Weise das Regelungsziel verfehlt. Der kollektive Rechtsschutz steht somit weiterhin auf der gesetzgeberischen Agenda: Die Anhörung im Bundestag sowie die 70. Jahrestagung der OLG-Richter halten weiteren Regelungsbedarf fest, der auf den Gesetzgeber zukommen kann. 17.000 Telekom-Klagen sowie zigtausend Dieselgate-Klagen lassen sich ohne eine spurbare Justizentlastung durch eine Gruppenzahlungsklage nicht bewaltigen. Das KapMuG tritt am 1. November 2020 außer Kraft. Der »New Deal for Consumers« der Europaischen Kommission geht wohl weiter als die Musterfeststellungsklage. Das Werk stellt fur die weitere vorparlamentarische Diskussion einige praxisrelevante Belange zusammen und enthalt Handlungsvorschlage fur die Rechtspraxis. Die weitere Entwicklung stellt der Autor auf www.kollektiverrechtsschutz.de dar.

Autorentext
Martin Weimann, Rechtsanwalt, Berlin

Zusammenfassung
"Das Werk ist für diejenigen, die sich mit Fragen des kollektiven Rechtsschutzes zur Beseitigung asymmetrischer Information und struktureller Ungleichgewichte beschäftigen, unverzichtbar. Es bietet eine hervorragende Informationsgrundlage für die vorparlamentarische Diskussion - darüberhinaus aber auch eine Vielzahl von konstruktiven Vorschlägen, die in die richtige Richtung weisen."
Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität zu Berlin

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