Zur Umgehung des Erschöpfungsgrundsatzes bei Computerprogrammen

Bündel-, Update-, Schüler- und Studentenversionen von Computerprogrammen werden zwar erheblich günstiger abgegeben, dürfen nach dem Willen der Hersteller vom Erwerber aber nur beschränkt weiterveräußert werden. Die Arbeit untersucht für körperlichen und unkörperlichen Vertrieb die Frage, ob diese Veräußerungsbeschränkungen in Softwarevertriebs- und Softwareüberlassungsverträgen wirksam sind. Der Verfasser stellt dafür die Möglichkeit dar, die zur rechtlichen Ausgestaltung der Veräußerungsbeschränkungen in Betracht kommen. Anschließend beschäftigt er sich mit der Frage, wie die Beschränkungen in Softwarevertriebs- und Softwareüberlassungsverträge einbezogen werden bzw. ob ihnen die Hersteller auf anderem Weg Geltung verschaffen können. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung, ob den Veräußerungsbeschränkungen zwingendes Recht entgegensteht. Im Mittelpunkt steht dabei ein neuartiges Verständnis des § 69d Abs. 1 UrhG, ein bisher fehlender Vergleich einseitiger Zustimmungsbeschränkungen, inhaltlich beschränkter und unter Bedingungen eingeräumter Nutzungsrechte und eine neue Bewertung durch Programmsperren erzwungener Registrierungshandlungen.

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