Wettbewerbsföderalismus

Die Diskussion um die Reform des föderalen Finanzausgleichs bestimmt einen guten Teil der innenpolitischen Debatte der Bundesrepublik. Mehrfach hat sich auch das Bundesverfassungsgericht mit der Thematik befaßt, so zuletzt im November 1999. In dem vor dem Verfassungsgericht ausgetragenen Rechtsstreit wie auch in der finanzpolitischen Diskussion kommt dem Begriff des »Wettbewerbsföderalismus« eine zentrale Bedeutung zu. Die Studie untersucht erstmals die Karriere des Begriffs aus sozialwissenschaftlicher Sicht und deckt die Schwächen des Ansatzes auf. Darüber hinaus beschäftigen sich die Autoren mit der von den Kritikern der jetzigen Regelung ebenfalls häufig herangezogenen Anreizthese, derzufolge der Finanzausgleich bislang zu wenige Anreize für Nehmerländer schaffe, ihre Steuerkraft zu erhöhen. Die inhaltsanalytischen und wissenschaftstheoretischen Analysen des Bandes werden ergänzt durch Überlegungen zur Agenda-Setting-Funktion der Medien. Die Untersuchung bietet damit eine wichtige Bereicherung der bisher recht einseitig von Verfassungsrechtlern und Finanzwissenschaftlern dominierten Diskussion um die Reform des Finanzausgleichs.

Autorentext
Dr. Heribert Schatz ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Deutsche Politik und Deutsche Kommunikation an der Gerhard-Mercator-Universität GH Duisburg sowie Geschäftsführender Direktor des Rhein-Ruhr-Instituts für Sozialforschung und Politikberatung e. V. (RISP) an der Gerhard-Mercator-Universität GH Duisburg. ORR Dr. Robert Chr. van Ooyen lehrt Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes, Lübeck, ist Lehrbeauftragter an der FU Berlin und TU Dresden (Masterstudiengang Politik und Verfassung).

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