Die Entstehung der grünen Politik

Dreißig Jahre nach ihrer Gründung sind Die Grünen eine etablierte politische Kraft. Diese Situation erscheint uns heute selbstverständlich, tatsächlich ist sie jedoch das Ergebnis eines ebenso unwahrscheinlichen wie einschneidenden Wandels in der politischen Kultur. Dieser ist maßgeblich auf jene neue linke Bewegung zurückzuführen, die in den 1960er-Jahren in Gang kommt und zunächst als Studentenbewegung prominent wird. Andreas Pettenkofer zeigt, wie und warum das "grüne" Deutungsmuster in den Protestbewegungen der alten Bundesrepublik schrittweise entstand und wie daraus die Gründung einer neuen Partei denkbar und durchführbar wurde. Er führt damit exemplarisch vor, welche Möglichkeiten die Untersuchung sozialer Bewegungen für die Erklärung kulturellen Wandels bietet.

Autorentext
Andreas Pettenkofer, Dr. phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Weber-Kolleg der Universität Erfurt.

Leseprobe
Vorwort Die Existenz einer grünen politischen Option scheint heute selbstver-ständlich; wer andere Parteien wählt, hält es doch für normal, dass es auch grüne Parteien gibt. Dennoch bedeutet die Entstehung dieser grünen Politik einen tiefgreifenden, durchaus unwahrscheinlichen Wandel der politischen Kultur, für den eine plausible Erklärung immer noch aussteht. Das gilt gerade auch für den Fall der alten Bundesrepublik. Die Organisationsgeschichte der grünen Partei, einschließlich ihrer Gründungsgeschichte, ist zwar gut erforscht. Die Frage bleibt aber: Wie konnten sich eigentlich die kulturellen Voraussetzungen bilden, die dann auch die Gründung einer solchen Organisation sinnvoll und wertvoll erscheinen ließen? Wie kam es zu dem tieferen Einverständnis, das eine enge Kooperation zwischen Gruppen erlaubte, die untereinander höchst zerstritten schienen? Hier lohnt es sich, nochmals jene neulinke Protestbewegung in den Blick zu nehmen, die in den 60er Jahren in Gang kommt und über die Mitte der 80er Jahre hinaus andauert; das grüne Deutungsmuster wurde wesentlich durch die Eigendynamik dieser Protestbewegung hervorgebracht. Darum bietet die Untersuchung dieses Falls auch Gelegenheit, ein Set sozialer Mechanismen genauer zu begreifen, die auch in anderen Fällen einen kulturellen Wandel antreiben, mit dem so nicht zu rechnen gewesen wäre. Denn das grüne Muster unterscheidet sich deutlich vom Programm eines Naturschutzes wie auch von der damals neuen sozialliberalen Um-weltpolitik . Der Unterschied liegt nicht bloß darin, dass das Grüne nun zu einem eigenen Standpunkt aufgewertet wird, der eine neue politische Perspektive eröffnet. Die ganze Richtung der Aufmerksamkeit verschiebt sich gegenüber jenen älteren Politisierungen von Natur: Erstens konzen-triert sich die grüne Kritik zunächst auf einen anderen Gegenstand - nicht auf den Schutz von Natur und nicht auf die im industriellen Normalbetrieb mitlaufenden, erst kumulativ wirksamen Schädigungen, sondern auf die Möglichkeit katastrophaler Schäden, zuallererst: auf die möglichen Nebenfolgen der (im älteren Naturschutz oft positiv bewerteten) AKW-Technik. Ein Teil des zu lösenden Rätsels lautet hier: Wie kann sich eine Partei stabilisieren, für die der Ausstieg aus der AKW-Technik die einzige nicht verhandelbare Frage darstellt? Zweitens bedeutet diese Art, den katastrophalen Schaden zum Modell zu erheben, nicht nur einen zugespitzten Hinweis auf ein technisches Einzelproblem. Sie bricht rhetorisch mit einem zentralen industriegesellschaftlichen Legitimationsmuster, das drohende Schäden als kalkulierbar, durch Versicherungslösungen aufzufangen und letztlich im Namen kollektiv geteilter Ziele hinzunehmen begreift. (Ein Zeichen dafür, wie sehr das zeitgenössische Beobachter irritierte: Auch der Systemtheoretiker Luhmann beklagt nun, dass "die Bedingungen unterstellbaren Konsenses und kommunikativer Verständigung gesprengt werden". ) Drittens bleibt die grüne Politik eben nicht auf die Themen Technik und Natur begrenzt, sondern betreibt eine zuvor kaum denkbare Verknüpfung der Themen Technik, Krieg und Geschlecht, die nun gemeinsam zu Gegenständen der Aufmerksamkeit werden; die Entstehung des grünen Deutungsmusters ist auch die Entstehung eines neuen Klassifikationsschemas politischer Probleme. Eine weitere Frage lautet also: Wie kommt es zu der Vorstellung, dass diese Themen eng zusammengehören? Zugleich zeigt sich ein neuer Verlust an Aufmerksamkeit. Gut erkennen lässt sich das zunächst bei den heutigen Grünen-Wählern. Zwar ordnet sich dieses Politikmuster - abgesehen von einem kurzen Zwischenspiel in der Parteigründungsphase - eindeutig dem linken Teil des politischen Spektrums zu. In Umfragen fällt aber auf, dass "gerade Sympathisanten der Grünen und des Postmaterialismus am wenigsten der Auffassung zustimmen können, dass das gesellschaftliche Fortkommen in erster Linie von Herkunft und Besitz abhängt". Gewiss führte die Partei in ihrer Oppositionsphase eine intensive sozialpolitische Debatte zur Frage einer Grundsicherung; während der rot-grünen Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 bestand jedoch das einzige legislative Ergebnis dieser Debatte in der neuen "Grundsicherung für Arbeitsuchende" ("Hartz IV"). In der Partei selbst kann die Frage, welches Gewicht dem Problem wirtschaftlicher Ungleichheit zukommt, nun Gegenstand eines akzeptierten Dissens sein, der zur Flügelbildung beiträgt, aber nicht mehr die Zugehörigen von den Nichtzugehörigen trennt. Überzeugungen, die die Notwendigkeit sozialpolitischer Eingriffe betreffen, haben nicht, oder nicht mehr, den Status zentraler Werte; auch wenn viele der Beteiligten an ihnen festhalten, wissen sie zugleich, dass die Haltung zu dieser Frage nicht als entscheidend gilt. Wie lässt sich diese Verlagerung der Aufmerksamkeit erklären? Einige Erklärungen, die im Prinzip denkbar wären, dürften hier weg-fallen: Zunächst lässt sich diese Entwicklung nicht einfach durch ein Dringlichwerden objektiv gegebener Probleme erklären und auch nicht einfach dadurch, dass über objektiv gegebene Probleme schließlich Infor-mationen verfügbar werden. Damit soll wohlgemerkt nicht gesagt sein, dass die grüne Kritik nicht auf tatsächlich existierende Probleme reagiert oder aus anderen Gründen schlicht irrational ist. Aber der Ländervergleich zeigt, dass objektiv ähnliche Umweltprobleme sich auf sehr unterschiedliche Weisen verstehen lassen. Entsprechend reicht für eine Erklärung auch nicht der (in Selbstbeschreibungen ökologischer Gruppen oft anzutreffende) Verweis auf lokale Erfahrungen von Betroffenen, die im Zuge eines Basis- oder Graswurzel-Engagements schrittweise Einsichten in die größere Reichweite der vor Ort erlebten Probleme gewinnen. Erstens müssen die Beteiligten aus ihren lokalen Problemwahrnehmungen - über den Wunsch hinaus, das lokale Problem zu beseitigen - überhaupt keine allgemeinen Schlüsse ziehen; zweitens stehen ihnen immer unterschiedliche Verallgemeinerungswege offen. In jedem Fall wäre - unabhängig davon, ob sich für die jeweiligen Sorgen gute Gründe benennen lassen - zu zeigen, wie es gerade zu dieser Aufmerksamkeit kommt, warum also gerade diese Probleme unter diesen Aspekten in den Blick der Kritiker geraten, und warum sie ihnen so wichtig werden. Diese Aufmerksamkeit erklärt sich nie einfach daraus, dass moderne Gesellschaften insgesamt höhere Reflexivität produzieren. Zwar bestand in der frühen Debatte über "Risiko"-Konflikte ein entsprechender Grund-konsens zwischen konkurrierenden Theorieansätzen, der sich aus einem gemeinsamen modernisierungstheoretischen Erbe ergab: Die neuen Kon-flikte seien zu erklären durch einen Übergang zur reflexiven Moderne bzw. durch eine sozialstrukturell angelegte Zunahme von Beobachtung zweiter Ordnung. Aber gegen diese Vorstellung, moderne Gesellschaften erzeugten an sich schon höhere Reflexivität, gilt weiterhin Max Webers alter Einwand: Ihrer Komplexität wegen gründen gerade moderne Ordnungen unvermeidlicherweise zunächst auf…

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