Die Europäische Union auf dem Weg in den Verfassungsstaat

Mannheimer Jahrbuch für Europäische Sozialforschung

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union wird vielfach beklagt. Wie aber kann es abgebaut werden? Mit der Parlamentarisierung und der Institutionalisierung der Menschenrechte werden in diesem Band zwei Kernbereiche liberaler Demokratie thematisiert, in denen die EU in den letzten 50 Jahren große Fortschritte gemacht hat. In vergleichenden Analysen und Fallstudien werden die verschiedenen Phasen sowie Erfolge und Misserfolge dieses Prozesses europäischer Integration veranschaulicht.

Autorentext
Berthold Rittberger ist Juniorprofessor für Vergleichende Politikwissenschaft und Innenpolitik an der TU Kaiserslautern. Frank Schimmelfennig ist Professor für Politikwissenschaft an der ETH Zürich.

Klappentext
Das Demokratiedefizit der Europäischen Union wird vielfach beklagt. Wie aber kann es abgebaut werden? Mit der Parlamentarisierung und der Institutionalisierung der Menschenrechte werden in diesem Band zwei Kernbereiche liberaler Demokratie thematisiert, in denen die EU in den letzten 50 Jahren große Fortschritte gemacht hat. In vergleichenden Analysen und Fallstudien werden die verschiedenen Phasen sowie Erfolge und Misserfolge dieses Prozesses europäischer Integration veranschaulicht.

Leseprobe
Das Rätsel der Konstitutionalisierung Wie aus der Europäischen Union ein Verfassungsstaat wurde Berthold Rittberger und Frank Schimmelfennig Der Begriff der Konstitutionalisierung ist nicht erst seit der jüngsten Diskussion über eine europäische Verfassung zu einem der Schlagwörter in der Literatur zur europäischen Integrationsforschung avanciert. Meist findet der Begriff der Konstitutionalisierung im Zusammenhang mit dem Prozess der Rechtsintegration in der EU Verwendung. Dieser Prozess ist dadurch gekennzeichnet, dass im Laufe der vergangenen Jahrzehnte das europäische Gemeinschaftsrecht eine Qualität erlangt hat, die mitunter als »quasi-föderal« umschrieben wird (Haltern 2005: 260). Dem Gemeinschaftsrecht wird somit nicht nur attestiert, »Bestandteil der mitgliedsstaatlichen Rechtsordnungen« geworden zu sein, sondern auch innerhalb der nationalen Rechtsordnungen als normenhierarchisch höher angesiedeltes Recht zu fungieren (Haltern 2005: 260). Gemeinschaftsrecht ist demnach nicht mehr nur Völkerrecht, sondern eine Rechtsordnung mit Verfassungsqualität, die weit in nationale Rechtssysteme hineinwirkt (Weiler 1999, Stone Sweet 2000). Politikwissenschaftler und Rechtswissenschaftler haben sich mit diesem Phänomen extensiv auseinandergesetzt und es unter Rückgriff auf unterschiedliche Integrationstheorien zu nennen wären insbesondere intergouvernementalistische und supranationalistische Ansätze zu erklären versucht. In der jüngsten Vergangenheit ist eine Ausweitung des Konzepts der Konstitutionalisierung in der wissenschaftlichen Debatte zu beobachten: Konstitutionalisierung beschränkt sich demnach nicht allein auf das Phänomen der Rechtsintegration, sondern umfasst all diejenigen Prozesse, die der Rechtsordnung der EU Verfassungsqualität zuweisen (Snyder 2003). Es existiert ein grundlegender normativer Konsens darüber, dass die Verfassung eines liberal-demokratischen Staates sich an folgenden Prinzipien orientieren sollte: Garantie und Sicherung von Grundrechten, Verhinderung von Machtmissbrauch durch Gewaltenteilung sowie in der Regel die Repräsentation der Bürger durch gewählte Parlamente (Wiener 2005). Wird Konstitutionalisierung in diesem erweiterten Sinne gefasst, lassen sich unter dem Begriff unter anderem Arbeiten zur Institutionalisierung von Grundrechten in den Gemeinschaftsvertrag subsumieren, wie beispielsweise der Fall der Grundrechte-Charta (Sadurski 2003) oder die Ausbildung einer Parteiendemokratie auf europäischer Ebene (Day und Shaw 2003). Die Beiträge in diesem Band gehen von einem solchen erweiterten Begriffsverständnis aus und richten ihr Augenmerk insbesondere auf zwei Prozesse der Konstitutionalisierung: der Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments (Parlamentarisierung) und der Institutionalisierung von Menschenrechten auf der europäischen Ebene. Die Parlamentarisierung und Institutionalisierung von Menschenrechten stellen Konstitutionalisierungsprozesse dar, die für die Entwicklung des modernen liberal-demokratischen Verfassungsstaats grundlegend sind. Die Beiträge zu diesem Band zeigen eindrücklich, dass diese Konstitutionalisierungsprozesse allerdings nicht auf den national organisierten Verfassungsstaat beschränkt sind. In der EU hat das Europäische Parlament in den vergangenen fünfzig Jahren eine eindrucksvolle Entwicklung durchlaufen (siehe Rittberger 2005). Während die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegenüber der Hohen Behörde ausschließlich eine Kontrollbefugnis innehatte, ist das Europäische Parlament mittlerweile zu einem direkt gewählten »Ko-Gesetzgeber« (Tsebelis und Garrett 2000) aufgestiegen, der in einer Vielzahl an Politikbereichen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat verhandelt. Während in den Gründungsverträgen noch kein gemeinschaftlicher Grundrechtsschutz verankert war, hat der Europäische Gerichtshof seit den sechziger Jahren in seiner Rechtsprechung regelmäßig Institutionalisierung von Grundrechten auf der EU-Ebene hat durch die Verabschiedung der Grundrechte-Charta im Jahr 2000 und deren Integration in den Verfassungsvertrag trotz dessen Scheiterns jüngst einen Höhepunkt erlebt. Die Dynamiken der beiden genannten Konstitutionalisierungsprozesse auf europäischer Ebene laufen allerdings konträr zu den Prozessen der Parlamentarisierung und Institutionalisierung von Menschenrechten auf nationalstaatlicher Ebene. Die Konstitutionalisierung der Nationalstaaten stellte einen Prozess dar, der vor allem durch gesellschaftliche Kräfte vorangetrieben wurde und sich durch zivilen Protest oder gar politische Umstürze und äußere Interventionen auszeichnete, während Konstitutionalisierungsprozesse in der EU in erster Linie »von oben« durch politische Eliten vorangetrieben werden. Ziel dieses einleitenden Kapitels ist es, die Dynamiken und Mechanismen der Konstitutionalisierung in der EU zu identifizieren und Hypothesen bezüglich deren Wirkmächtigkeit zu generieren: Wann und unter welchen Umständen sind Parlamentarisierungsschritte in der EU zu erwarten? Unter welchen Bedingungen ist eine weitere Institutionalisierung von Menschenrechten auf der EU-Ebene zu erwarten? Im Folgenden zeigen wir, dass Erklärungen dieser beiden Konstitutionalisierungsphänomene, die auf rationalistische und konstruktivistische Erklärungskonzepte zurückgreifen, hier vor einem theoretischen Rätsel stehen. Um dieses theoretische Rätsel zu lösen, wählen wir einen Ansatz, der Konstitutionalisierung als »strategisches Handeln in einer Gemeinschaftsumwelt« analysiert (Schimmelfennig 2001, 2003). Diesem Ansatz folgend können politische Akteure liberal-demokratische Werte und Normen, die für die internationale Gemeinschaft in Europa konstitutiv sind, strategisch einsetzten, um moralischen und sozialen Druck auf die Gegner weiterer Konstitutionalisierungsschritte auszuüben. Um dieses Argument schrittweise zu erarbeiten, wählen wir folgende Vorgehensweise: In einem ersten Schritt werden wir darstellen, warum die bestehenden rationalistischen und konstruktivistischen Erklärungsangebote Konstitutionalisierungsprozesse in der EU nur unzureichend zu erklären imstande sind. In einem zweiten Schritt stellen wir den Ansatz des strategischen Handelns in einer Gemeinschaftsumwelt als alternative, erklärungskräftigere theoretische Perspektive dar.

Inhalt
Inhalt Vorwort............................................................................................................................... 9 Theorie und Vergleich Das Rätsel der Konstitutionalisierung Wie aus der Europäischen Union ein Verfassungsstaat wurd…

#	Onlineshop	Preis CHF	Versand CHF	Total CHF
1	Seller	0.00	0.00	0.00