Grundgesetz und Volksentscheid

Der erste Förderungsantrag für die vorliegende Arbeit datiert vom 26. April 1988. Das Projekt wurde also vor dem Aufschwung des Themas "Direkte Demokratie" entwickelt, dessen Beginn man mit dem Kürzel ,,1989" bezeichnen kann. Wenn die abgeschlossene Untersuchung nun auch nach dem Ende der einschlägigen Konjunktur vorgelegt wird - die Ein führung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene hat in der Gemeinsamen Verfassungskommission am 11. Februar 1993 zwar eine einfache Mehrheit gefunden, aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt -, so geschieht dies in der Überzeugung, daß auch und gerade nach einer politischen Entscheidung das wissenschaftliche Argument sein eigenes Recht wiedergewinnt. Geforscht und geschrieben habe ich also wohl zumeist in einer Zeit, in der dieses Thema überraschend aktuell war; geplant hatte ich aber immer - und hoffe es eingelöst zu habe- eine Grundlagenarbeit. Die hier skizzierte Distanz gilt auch im Persönlichen. Meine politikwis senschaftliche Position ist aus Publikationen bekannt, auch aus meinen verfassungspolitischen Optionen habe ich kein Hehl gemacht. Gleichwohl habe ich hier versucht, einen Vorgang sine ira et studio aufzuhellen. Was den zeitgeschichtlichen Erklärungszusammenhang angeht, hatte ich zwar schon vor dieser Untersuchung eine Hypothese aufgestellt (in: Leviathan 1987), und gewiß habe ich gehofft, daß das jetzt abgeschlossene Projekt die damals geäußerte Vermutung bestätigen würde; aber ich habe es nicht darauf angelegt, eine gefaßte Meinung affirmativ zu belegen. Ohne das Risiko, daß man irrt, und die Courage, den erkannten Irrtum einzuräumen, würde eine solche Untersuchung der Fortschrittschance oder der wissen schaftlichen Würde ermangeln.

Autorentext
Dr. iur. Otmar Jung ist Privatdozent für Grundlagen der Politik und Rechtsgeschichte am Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin.

Inhalt
I. Direkte Demokratie in den Plänen des Exils, des Widerstands und im ersten Nachkriegsjahr.- 1. Überblick.- 2. Hoegners Verfassungspläne.- II. Direkte Demokratie in den Ländern unter westlichem Einfluß 1946/47: die Landesverfassungen.- 1. In der ursprünglichen Amerikanischen Besatzungszone.- 2. In der Französischen Besatzungszone.- 3. Sonderfälle.- 4. In der Britischen Besatzungszone.- 5. Berlin.- 6. Resümee: Modellcharakter der Länderrezeption?.- III. Direkte Demokratie in der Strategie der SED.- 1. Sozialrevolutionäre Umgestaltung: der Volksentscheid in Sachsen.- 2. Die Verfassungskonzeption.- IV Entwürfe einer gesamtdeutschen Verfassung im Westen.- 1. Parteien.- 2. Zonale Konzepte.- V Vorstöße der SED: Der Kalte Krieg beginnt.- 1. Ein Volksentscheid über die Föderalisierung Deutschlands?.- 2. Das Volksbegehren für die Einheit Deutschlands1948.- VI. Die Wirkung im Westen: Abschottung.- 1. Die Verarbeitung des Volksbegehrens.- 2. Der Kampf der Ministerpräsidenten gegen das Gründungsplebiszit.- 3. Programmatische Positionsveränderungen der Parteien.- 4. Die bayerische Konzeption eines neuen Bundesstaates.- 5. Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee.- VII. Der Parlamentarische Rat.- 1. Allgemeines.- 2. Das Gründungsplebiszit.- 3. Das Verfassungsreferendum.- 4. Die Volksgesetzgebung.- 5. Spezielle Volksabstimmungen.- 6. Die plebiszitäre Strukturoption des Grundgesetzes.- 7. Die Ratifizierung durch die Landtage.- VIII. Das Quarantänekonzept.- Ergebnis.- Quellen- und Literaturverzeichnis.- I. Unveröffentlichte Quellen.- II. Parlamentaria.- III. Periodische Schriften.- IV. Hilfsmittel.- V. Memoiren, Biographien, Aufzeichnungen u. dgl.- VI. Darstellungen und Untersuchungen.- Abkürzungsverzeichnis.- Personenregister.

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