Die Zukunft der Verfassung

Die Verfassung hat sich im 20. Jahrhundert weltweit durchgesetzt. Die Zahl der Staaten, in denen heute noch ohne Verfassung regiert wird, ist verschwindend gering. Es mehren sich aber Anzeichen, die auf eine zunehmende innere Schwäche der Verfassung hindeuten und Zweifel an ihrer unverminderten Fähigkeit zur Politikregulierung wecken. Da es der Verfassung nicht mehr gelingt, alle Träger öffentlicher Gewalt in ihr Regelungswerk einzubeziehen, muß man damit rechnen, daß sie auch nicht mehr alle Bereiche der Staatstätigkeit erfassen wird. Ob ein verändertes Verfassungsverständnis diesen Geltungsschwund auffangen kann oder die Verfassung zu einer Teilordnung verkümmert, bleibt vorerst offen.

Autorentext
Dieter Grimm ist Professor für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie Permanent Fellow und ehemaliger Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Von 1987 bis 1999 war er Richter des Bundesverfassungsgerichts. Im Suhrkamp Verlag sind u. a. erschienen: Deutsche Verfassungsgeschichte 1776-1866 (es 1271), Die Zukunft der Verfassung (stw 968) und Die Zukunft der Verfassung II. Auswirkungen von Europäisierung und Globalisierung (stw 2027).

Klappentext
Der Wohlfahrtsstaat zehrt an der Verfassung. Für einen Staat mit ganz anderen Aufgaben und Mitteln konzipiert, ist sie auf die wohlfahrtsstaatlichen Aktivitäten und Instrumentarien nicht eingestellt und läßt sich auch durch Verfassungsänderungen offenbar nur begrenzt darauf einstellen. Trifft diese Beobachtung zu, so bedeutet das nicht weniger als die Bedrohung einer Errungenschaft, die zweihundert Jahre lang als wichtigstes Mittel zur Machtbegrenzung und Politiksteuerung im Interesse personaler Freiheit gedient hat.
Die zunehmende Materialisierung von Staatsaufgaben mit ihrer Minderung der rechtlichen Steuerungsfähigkeit sowie die Diffusion der Staatsgewalt mit ihrer Fragmentierung von Entscheidungsbefugnissen zwingen zu der Annahme, daß die Verfassung ihrem Anspruch zum Trotz zu einer Teilordnung regrediert und wieder Züge der älteren punktuellen und partikularen Bindungen von Herrschaft annimmt. Im selben Maße, in dem dieser Wandel ins Bewußtsein tritt, dürfte die empirische Verfassung wieder an Interesse gewinnen.

Inhalt
Verfassung. Entstehungs- und Wirkungsbedingungen des modernen Konstitutionalismus. Die Grundrechte im Entstehungszusammenhang der bürgerlichen Gesellschaft. Der Verfassungsbegriff in historischer Entwicklung. Der Wandel der Staatsaufgaben und die Krise des Rechtsstaats. Interessenwahrung und Rechtsdurchsetzung in der Gesellschaft von morgen. Verfassungsrechtliche Anmerkungen zum Thema Prävention. Rückkehr zum liberalen Grundrechtsverständnis?. Verbände und Verfassung. Die politischen Parteien. Verfassungsrechtlicher Konsens und politische Polarisierung in der Bundesrepublik Deutschland. Verfassungsfunktion und Grundgesetzreform. Die Gegenwartsprobleme der Verfassungspolitik und der Beitrag der Politikwissenschaft. Das Grundgesetz nach vierzig Jahren. Die Zukunft der Verfassung

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