Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts.

Das im deutschen Regierungssystem mächtige Bundesverfassungsgericht wird von der Politikwissenschaft eher selten thematisiert. Verfassungsfragen und -gerichtsentscheidungen gelten hierzulande nahezu ausschließlich als Juristensache. Gegen diese vorherrschende Sicht unterzieht Robert Chr. van Ooyen die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung einer politologischen Analyse, die das hierbei zugrunde liegende Politikverständnis herausarbeitet. Die zentrale These der Arbeit lautet: Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff des Staates, der bis heute in einer demokratietheoretisch problematischen weil obrigkeitsstaatlichen Tradition der deutschen Staats- und Verfassungslehre steht. Der Nachweis erfolgt anhand aktueller Entscheidungen und der Staatslehren ausgewählter Verfassungsrichter. Dabei wird gezeigt, dass der Politikbegriff des Bundesverfassungsgerichts sich auf die direkte Rezeption der höchst einflussreichen Lehren von Schmitt, Smend, Triepel und Leibholz zurückführen lässt. Diese aber haben ihrerseits allesamt antipluralistische »politische Theologie« der »Souveränität« des »Staates« bzw. des »Volkes« betrieben, so dass selbst nach über 50 Jahren das Gericht nicht vollständig zu einem dem Grundgesetz angemessenen politischen Verständnis von Bürger, Verfassung und Gesellschaft durchdringt.

Autorentext
Robert Christian van Ooyen, Prof. Dr. phil., Studium der Politikwissenschaft und Philosophie sowie des Staats-, Europa- und Völkerrechts in Wien, Duisburg, Bonn und Basel; 1988-89 Postgraduate des Europarats am Institut für internationales Recht der Universität Basel bei Luzius Wildhaber; 1991 Promotion zum Dr. phil. bei Hans-Peter Schwarz; 1992-1995 Hochschullehrer für Staatsrecht und Politik an der Hochschule des Bundes, Köln und Brühl; 1998-2001 Professor für Politikwissenschaft (Vertretung) an der Universität Duisburg; seit 2001 Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule des Bundes, Lübeck; regelmäßig Lehrbeauftragter an der FU Berlin und TU Dresden; seit 2017 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der TU Dresden; Co-Herausgeber des »Jahrbuch Öffentliche Sicherheit« (JBÖS) und Mitglied der Redaktion von »Recht und Politik« (RuP); Forschungsschwerpunkte: Staatstheorie, Verfassungspolitologie, Öffentliche Sicherheit.

Klappentext
Das im deutschen Regierungssystem mächtige Bundesverfassungsgericht wird von der Politikwissenschaft eher selten thematisiert. Verfassungsfragen und -gerichtsentscheidungen gelten hierzulande nahezu ausschließlich als Juristensache. Gegen diese vorherrschende Sicht unterzieht Robert Chr. van Ooyen die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung einer politologischen Analyse, die das hierbei zugrunde liegende Politikverständnis herausarbeitet. Die zentrale These der Arbeit lautet: Der Begriff des Politischen des Bundesverfassungsgerichts ist der Begriff des Staates, der bis heute in einer demokratietheoretisch problematischen - weil obrigkeitsstaatlichen - Tradition der deutschen Staats- und Verfassungslehre steht. Der Nachweis erfolgt anhand aktueller Entscheidungen und der Staatslehren ausgewählter Verfassungsrichter. Dabei wird gezeigt, dass der Politikbegriff des Bundesverfassungsgerichts sich auf die direkte Rezeption der höchst einflussreichen Lehren von Schmitt, Smend, Triepel und Leibholz zurückführen lässt. Diese aber haben ihrerseits allesamt antipluralistische "politische Theologie" der "Souveränität" des "Staates" bzw. des "Volkes" betrieben, so dass selbst nach über 50 Jahren das Gericht nicht vollständig zu einem dem Grundgesetz angemessenen politischen Verständnis von Bürger, Verfassung und Gesellschaft durchdringt.

Zusammenfassung
»Der Verf. ist [...] ein ausgewiesener Kenner der Weimarer Staatsrechtslehre. Die Thesen seiner Untersuchung machen sein Anliegen überaus deutlich: Das BVerfG ist [...] Verweser der antidemokratischen Strömungen der Weimarer Staatsrechtslehre. [...] Die Untersuchung des Verf.s vermag auch wegen ihrer sprachlichen Schärfe - und zuweilen Polemik - zu polarisieren. Unabhängig von der Zustimmungsfähigkeit ihrer Ergebnisse [...] lässt sie ihren Leser bewegt und irritiert zurück. Schon um der Irritation willen ist es ein Gewinn, sie zu lesen.«
Michael Droege, in: Der Staat, 3/2006

»Van Ooyen ist es sehr gut gelungen, einige der Begründungsfiguren des Bundesverfassungsgerichts nachzuzeichnen.«
Klaus Grimmer, in: Politische Vierteljahresschrift, 4/2006

Inhalt
Einleitung A. Staat und Grundrechte Lapidares Ende eines Menschenrechts Politische Verfolgung als bloß staatliche Verfolgung B. Staat und Parteien Verstaatlichung Parteien: Immer noch nicht ganz geheuer C. Staat und Beamte Staatsdienst als Gottesdienst: Problematische hegelianische Tradition Beamte: Etwas ganz Besonderes D. Staat, Demokratie und gesellschaftliche Gruppen Theoretischer Bezug: Schmitt Rezeption I: Böckenfördes »staatliche Volksdemokratie« Konsequenzen des Demokratiebegriffs von Böckenförde Rezeption II: Rechtsprechung zur Mitbestimmung Wir müssen leider draußen bleiben: Sinti und Roma, Kammerbeschluss (1998) E. Staatliche Einheit und Integration Theoretischer Bezug: Integrationslehre von Smend Rezeption I Rezeption II: Staatslehre von Herzog F. Staat, Volk und Europäische Integration Keine Aufgabe der Souveränität: Solange-Beschlüsse Herr des Vertrags: Maastricht-Beschluss (1993) G. Staatsrecht, Politik und richterliche Selbstbeschränkung Theoretischer Bezug: Kelsen und Schmitt: Zwei Modelle des Hüters der Verfassung Mythos: judicial self-restraint H. Nachtrag: Staat, Beamte und Religion zum Kopftuchstreit Zusammenfassung: Rechtsprechung, politische Dezision und die Macht der Tradition Literaturverzeichnis Sachwortverzeichnis

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