Strafbegriff, Staatsverständnis und Prozessstruktur

Der deutsche Strafprozess zeichnet sich durch die Besonderheit aus, dass zwar das Verfahren durch die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsorgan in das Stadium der Hauptverhandlung gelangt, dass es aber nach ihrer Eröffnung Aufgabe des Gerichts ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln. Bei der Festsetzung der Strafe unterliegt es keinen Bindungen an die Anträge der anderen Prozessbeteiligten. Die Staatsanwaltschaft kann daher die Anklage in der Hauptverhandlung nicht rechtswirksam vertreten und übt somit in diesem Verfahrensabschnitt lediglich die Rolle eines Gesetzeswächters aus. Die daher nicht zu leugnende Tatsache, dass das reformierte Strafverfahren die Inquisitionsmaxime nicht vollständig überwunden hat, beruht historisch zum einen auf einem fortwirkenden quasi-absolutistischen Souveränitätsverständnis, mit dem ein wirklicher Rechtsstreit zwischen Untertan und Staat sowie wirkliche Kontrolle der Exekutive durch Gerichte als unbeteiligte Dritte nicht zu vereinbaren gewesen wäre. Zum anderen wurde der Strafrichter wiederum als Sachwalter einer sittlich oder sogar religiös begründeten absoluten Strafgerechtigkeit qualifiziert. Da beide Gründe heute unter der Herrschaft des Grundgesetzes ihre Gültigkeit verloren haben, untersucht Volker Haas abschließend, ob nicht die Hauptverhandlung als Parteiprozess ausgestaltet werden müsste, in dem der Staat sein Strafrecht gegenüber dem Angeklagten, der Angeklagte aber auch seine subjektiven Grundrechte gegenüber dem Staat vor einem neutralen Gericht durchsetzen kann.

Autorentext
Geboren 1963; Studium der Philosophie in Saarbrücken und der Rechtswissenschaften in Tübingen; 2001 Promotion; 2006 Habilitation; wissenschaftlicher Rat an der Universität Tübingen.

Klappentext
Das deutsche Strafverfahren, das als Anklageprozess mit Ermittlungsgrundsatz ausgestaltet ist, befindet sich im Umbruch. Aus diesem Anlass untersucht Volker Haas, ob an seiner Struktur soweit wie möglich festgehalten werden sollte oder ob diese einer Revision bedarf. Aufgrund einer dogmatischen Analyse des strafprozessualen Funktionsgefüges plädiert er unter eingehender Berücksichtigung der bisher vernachlässigten staatsrechtlichen und straftheoretischen Grundlagen des reformierten Strafverfahrens sowie des Verfassungsrechts für die zweite Alternative. Ziel seiner Untersuchung ist es, einen ersten Baustein eines prinzipiengestützten strafprozessualen Ordnungsmodells zu entwerfen, das dem in der Zwischenzeit vollzogenen fundamentalen Rechtswandel Rechnung trägt.

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